Recht & Gesetz
DEHOGA Bayern-Presseerklärung
Staatsregierung lehnt kommunale Verpackungssteuer ab, DEHOGA Bayern begrüßt Entscheidung zugunsten der Betriebe
(München) Die Bayerische Staatsregierung hat heute klargestellt, dass bayerische Kommunen keine eigenständige Verpackungssteuer auf Einweggeschirr erheben dürfen. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Entlastung der Gastronomie und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen im Freistaat. mehr
Lebensmittel: Zwischen Rettung und Diebstahl
ARAG Experten klären über rechtliche Aspekte von "Mundraub" auf
(lifePR) (Düsseldorf, 05.05.2025) Rund 6,5 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland weggeworfen. Das entspricht 78 Kilo Nahrungsabfälle pro Kopf. Und damit sind keinesfalls verdorbene Produkte gemeint. Vielmehr geht es um Überflüssiges, zu große Mengen oder optisch Unansehnliches. Hoffnung machen Umfragen, die zeigen, dass fast siebzig Prozent aller Deutschen gezielt nur das einkaufen, was sie auch verbrauchen wollen und können. Allerdings herrscht auch in unseren Supermärkten Überfluss und vieles landet am Ende des Tages im Müll. Eigentlich ein Grund, sich aus den Reste-Containern zu bedienen. Doch darf man das? ARAG Experten klären juristisch über diesen sogenannten Mundraub auf. mehr
Fälschungsverdacht beim Testament! Die sechs wichtigsten Beweismittel des Schriftgutachters
Wer bei einer Erbschaft leer ausgeht oder weniger erhält als vom Erblasser zu Lebzeiten versprochen, der ist zunächst einmal enttäuscht. Bei näherer Betrachtung des Testaments denken übergangene Erben dann häufig: Moment mal, das ist doch gar nicht die Handschrift des Verstorbenen. Und schon steht der Verdacht der Fälschung im Raum. Doch wie erkennt man eine solche Testamentsfälschung? Und auf welche Faktoren kommt es an? mehr
Neues Jahr, neue Gesetze – Änderungen im Online-Handel 2025
Die nachfolgenden Hinweise wurden von TrustedShops verbreitet. Den Abdruck dieser Information finden Sie nachfolgend:
Köln, 16.01.2025 – Das Jahr 2025 bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen mit sich, die Online-Händlerinnen und -Händler beachten sollten. Von der Produktsicherheitsverordnung über die Einstellung der OS-Plattform bis hin zu neuen Vorschriften zur Barrierefreiheit – diese Regelungen erfordern Anpassungen in Prozessen und im Online-Shop. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gibt Trusted Shops.
Produktsicherheitsverordnung: Neue Informations- und Kontrollpflichten für Online-Händler. Einstellung der OS-Plattform: Links und Hinweise müssen zum 20. Juli 2025 entfernt werden. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Digitale Barrierefreiheit wird ab Juni 2025 verpflichtend. mehrUmstellung auf eine gesetzliche Wochenarbeitszeit ist überfällig!
Tageshöchstarbeitszeit passt nicht mehr zur Lebenswirklichkeit
Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt: Beschäftigte wollen flexible Arbeitszeiten (München) Eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Männern und Frauen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung bestätigt, was der DEHOGA Bayern schon lange fordert: Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität. Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert: „Die Tageshöchstarbeitszeit passt nicht mehr zur Lebenswirklichkeit derMenschen und der Betriebe. Die Umstellung auf eine gesetzliche Wochenarbeitszeit ist überfällig! Nur so lassen sich die Bedürfnisse der Mitarbeiter verwirklichen." Geppert ergänzt: „Dabei geht es explizit nicht um Mehrarbeit, sondern um eine flexiblere Verteilung der Arbeit an die Bedürfnisse der Mitarbeiter." mehr
Familotel fordert die Politik zum Handeln auf
Hotelkooperation sieht Gefahr für Betriebe durch Urteil zur Erbschaftssteuer
„Es besteht akuter politischer Handlungsbedarf. Die Politik ist gefordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen, damit die Familienunternehmen unserer Branche Planungs- und Rechtssicherheit erhalten", erklärt Sebastian J. Ott, Vorsitzender der Hotelkooperation Familotel mit Sitz in Rosenheim. „Ich appelliere an die Politik: Handelt jetzt, sprecht mit unserer Branche und den Verbänden – nicht nur mit der Automobilindustrie."
Sebastian J. Ott: Richterspruch benachteiligt Hotelbranche
„Der Richterspruch ist eine klare Benachteiligung von Hotels und Pensionen. Er hat existentielle Auswirkungen auf die gesamte Beherbergungsbranche und gefährdet die Zukunftsfähigkeit", betont Sebastian J. Ott. Familotel sei stark betroffen, da in 50 Prozent der familiengeführten Mitgliedsbetriebe in den kommenden Jahren die Übergabe an die nächste Generation und somit das Thema Erbe anstehe. mehr
Erbstreit: Welche Stressfaktoren Erben krank machen
Etwas vererbt zu bekommen, ist eigentlich ein freudiges Ereignis – so jedenfalls die landläufige Meinung. Schließlich winken üppige Geldüberweisungen oder die Überschreibung von Immobilien. Doch in der Realität ist meist der Wunsch Vater des Gedankens. Denn in vier von fünf Fällen erbt nicht einer allein, sondern zusammen mit anderen Familienmitgliedern oder der ungeliebten Schwiegermutter. Dann flammen längst überwunden geglaubte Grabenkämpfe unter Geschwistern aus der Jugendzeit wieder neu und jetzt umso heftiger auf.
Was sich kaum jemand klar macht: Der Dauerstress um den eigenen Erbanteil macht Erben krank, manche sogar schwer krank. „Willkommen in der eiskalten Welt der Erbengemeinschaft, in der jeder noch so billige Psychotrick erlaubt und eher zart besaitete Erben jahrelangem Stress ausgesetzt sind," weiß Betriebswirt Manfred Gabler. mehr
Hotellerie: Kippt bald das Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze?
Offene Verfahren beim EuGH sorgen für Hoffnung bei den Hoteliers: Das ‚umständliche' Aufteilungsgebot könnte bald dem Grundsatz der Einheitlichkeit weichen. mehr
Kiffen im Biergarten in NRW nicht überall erlaubt
Der Gastronom kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen
Einen zielführenden Beitrag zum Thema liefert der Soester Anzeiger aus NRW:
"Die Temperaturen steigen, die Biergärten füllen sich. Aber darf mein Tischnachbar dort direkt neben mir kiffen? Das hat er nicht zu entscheiden.
Hamm - Für das erste April-Wochenende verspricht das Wetter in Nordrhein-Westfalen frühsommerliche Temperaturen. Viele Menschen zieht es deshalb nach draußen an die frische Luft. Auch die heimische Außengastronomie und Biergärten werden eingeweiht – und damit nach der Cannabis-Legalisierung das Kiffen direkt am Nachbartisch? mehr
Die Bettelei im digitalen Zeitalter
Kerken, den 26.02.24
Mit der ABO-Bettelei zerstören die vom analogen Zeitalter einnahme-verwöhnten Verlage eines der wichtigsten Vorzüge des Internet: die grenzenlose Informationsbeschaffung.
Freier Zugang zu Informationen ist für die Demokratie lebenswichtig und war eine der wesentlichen Hoffnungen, die man mit dem grenzenlosen Internet verband. So sollte es insbesondere Menschen in abgeschotteten Gesellschaften eher möglich sein, in politischen Fragen objektiver informiert zu werden.
Die Erwartungen erfüllten sich leider nicht und in vielen Fällen ist sogar das Gegenteil eingetreten. mehr