Recht & Gesetz
Gericht: In Quarantäne vergeudete Urlaubszeit wird nicht automatisch gutgeschrieben
Von Rechtsanwältin Katharina Kuschefski, LL.M.
Arbeitnehmer:innen, die während des Urlaubs wegen einer COVID-19 Infektion in Quarantäne müssen, können die entgangenen Urlaubstage nicht immer nachholen. Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, stellt die behördliche Quarantäneanordnung keinen Nachweis dafür dar, dass der erkrankte Mitarbeitende auch arbeitsunfähig ist. mehr
Mindestlohn 9,60 seit 1.Juli
Hier prüfen Sie, ob Sie Ihr Personal gesetzeskonform entlohnen: Mit dem Mindestlohnrechner des Bundesministerium für Arbeit und Soziales errechnen Sie den Stundenlohn basierend auf dem Monatsgehalt und der Arbeitszeit: klicken Sie auf Stundenlohn berechnen.
FPSB Deutschland warnt: Wie man sich vor Erbschleicherei schützen kann
Bei hochbetagten Menschen ist die Abänderung des Testaments unter Fremdeinfluss keine Seltenheit – Dies kann für die rechtmäßigen Erben negative Folgen haben – Es lohnt sich deshalb, sich frühzeitig dagegen abzusichern mehr
BGH kippt OLG Düsseldorf
Kerken, den 19. 05. 2021 - Wichtige Entscheidung des BGH zur Best-Preis-Klausel von Booking.com
Der BGH entschied am 18. Mai 2021, dass solche Klauseln unwirksam sind, weil sie gegen geltendes Kartell-Recht verstoßen. Damit wurde die Untersagung, die das Bundeskartellamt getroffen hatte, bestätigt. Dies ist auch eine Bestätigung für die Initiative des Hotelverbandes IHA, der sich gegen booking.com wehrte und das Bundeskartellamt anrief.
Das äußerst merkwürdige Urteil des OLG Düsseldorf wurde damit aufgehoben.
Wir berichteten hier darüber.
(Redaktion Rainer Willing)
Achtung Gaststättenbetreiber! Verlust der Konzession droht
Kerken den 17. März 2021 - Da wieder einmal der Föderalismus eine einheitliche Regelung zu der Frage verhindert, ob nach einem Jahr Betriebsunterbrechung eine Gaststättenkonzession erlischt, ist es nunmehr erforderlich, dass die Betreiber von sich aus tätig werden. FoodService bringt dazu die lesenswerte Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz.
Achtung! Novellierung des Verpackungsgesetzes
"Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten." Eine kurz und knapp formulierte Aussage auf der Homepage des BMU.
Was hier so schnell und schlank formuliert wird hat es in sich, wenn man sich das in der Praxis vorstellt. mehr
Darf ein Hotelier oder ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig machen, dass der Gast gegen das Coronavirus geimpft wurde?
Diese Frage beantwortet ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel. 
Berlin/Essen, 12.01.2021. Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus geimpften Menschen stellt sich eine weitere, heftig diskutierte Frage, auf die ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel aufmerksam macht. mehr
Resturlaub im Corona-Jahr - bei Anwalt.de nachgefragt
Resturlaub im Corona-Jahr 2020: Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten
Abfindung nach Kündigung?
Abfindung: Wem steht sie zu?
Möchte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seinem Angestellten kündigen, ist dies oft nicht so leicht, weil dafür laut Gesetz strenge Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Werden diese nicht eingehalten, kann es schnell passieren, dass der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung klagt. mehr
Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Corona-Schließungsanordnung
Eugen Block, Inhaber der Block-House Restaurants verklagt die Stadt Hamburg. Wie aus der Hamburger Tagespresse zu entnehmen war, bezweifelt der erfolgreiche Systemgastronom den Sinn der Schließungsmaßnahmen. "Die Erfolgsaussichten dürften gering mehr