Recht & Gesetz
Plötzlich gekündigt: Steht mir eine Abfindung zu?
Der unternehmerische Erfolg lässt sich in der Gastronomie oft nur schwer kalkulieren. So können etwa ein verregneter Sommer oder aber eine Baustelle direkt vor der Tür die Einnahmen so sehr reduzieren, dass Entlassungen von Mitarbeitern notwendig werden. Nach dem ersten Schock fragen sich Betroffene oft, ob ihnen eventuell eine Abfindung zusteht. mehr
Grundsätzlicher Mangel: VW-Schummelsoftware
Ganz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat heute, 22.02.2019, der BGH die Feststellung getroffen, "dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer daher Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz habe." mehr
Airbnb-Vermietern droht Ungemach
"Haben Sie vergessen, Ihre Mieteinnahmen von Airbnb dem Finanzamt zu melden?" Diese Frage wird in Zukunft wohl öfter gestellt werden, wie Zeit-Online berichtet. mehr
Umfrage: Mehrheit für Limo-Steuer - höhere Zustimmung als vor zwei Jahren
Berlin, 15. Mai 2018. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Steuer auf überzuckerte Getränke. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch ergeben. mehr
Ab 25.5. wirksam: Die DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung gilt ab 25.5.2018 unmittelbar in der gesamten EU. Ziel ist es, den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger sicherzustellen. mehr
Österreich senkt die MWSt für Beherbergungsleistungen von 13% auf 10%
Mehrwertsteuersenkung ist wichtiger Impuls für Tourismusstandort Österreich mehr
Finanzverwaltungen der Bundesländer bereiten sich auf Kassen-Nachschauen vor.
Brockum im Februar 2018 - Kassen-Nachschau: ein merkwürdiger Begriff, denn er ist nicht nur sperrig, er signalisiert vor allen Dingen, dass man seinem Mitmenschen auf die Finger schaut. mehr
Bierkartell: nach 2014 und 2016 geht es jetzt weiter
Brockum, 07.08.2017 - Seit 2001 stehen die Europäischen Brauer unter verstärkter Beobachtung der EU-Wettbewerbshüter. 2007 erwischte es dann Grolsch, Heinecken und Bavaria, die in den Jahren 1996 bis 1999 ihre Preise zu Lasten der Kunden abgesprochen hatten. mehr
Free WiFi ?
Der Bundesrat hat am 17.6. der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollte klar gestellt werden, dass Betreiber von Hotspots, wie z.B. Cafes und Restaurants für die mißbräuchliche Nutzung durch Gäste nicht haften. mehr
Kampf gegen Scheingastronomie fördert Spielerschutz, nicht der Angriff auf die ordentliche Gastronomieaufstellung
Berlin - Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. sieht die Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), und der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen nach einem kompletten Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten kritisch und wenig zielführend im Sinne eines wirksamen Spieler- und Jugendschutzes. mehr