Recht & Gesetz
Pressemitteilung DEHOGA Bayern: Keine Bettensteuer in Bayern
17. Mai 2022
Inselkammer: „Unabhängig vom Ausgang der Klage hatte sich der Bayerische Landtag bereits 2011 gegen eine Bettensteuer in Bayern ausgesprochen, da die Erhebung neuer kommunaler Steuern auf Übernachtungen dem übergeordneten Ziel der Stärkung des Tourismus in Bayern widerspräche" / Geppert „Schon damals eine weise Entscheidung, die heute, nach der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg mehr denn je Berechtigung hat." mehr
Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg kippt Tübinger Verpackungssteuer
Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam, weil sie in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes eingreift. Das hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg am Mittwoch entschieden. mehr
Flüchtlinge im Gastgewerbe ohne bürokratische Hürden beschäftigen
Menschen eine Perspektive geben
Berlin/Essen. 18.03.2022. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über 160.000 nach Deutschland. Bei ihrer Aufnahme und Versorgung haben sich Hoteliers und Gastronomen in der ganzen Bundesrepublik engagiert, sei es durch Geld- und Sachspenden oder die großzügige Unterbringung Geflüchteter in den eigenen Räumlichkeiten. mehr
ETL ADHOGA GASTRObriefing über Regularien, Hürden und Fallstricke bei der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte
Berlin/Essen. 01.03.2022. Hotellerie und Gastronomie sehen sich – bestärkt durch die Folgen der Corona-Pandemie – mit einem gravierenden Fachkräftemangel konfrontiert. Auf der Suche nach Abhilfe geht der Blick auch ins Ausland. Sowohl im EU-Ausland als auch in Drittstaaten gibt es einen Pool an jungen, motivierten Menschen, die die größten Lücken schließen könnten. In der aktuellen Folge #64 des ETL ADHOGA GASTRObriefings, dem regelmäßigen Branchenupdate von ETL ADHOGA für Hotellerie und Gastronomie, sprach ETL ADHOGA-Leiter Erich Nagl mit dem ETL Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Steffen Pasler sowie dem Geschäftsführer des Branchenverbandes DEHOGA in Thüringen Dirk Ellinger, über die geltenden Regeln bei der Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Fachkräfte, potenzielle Hürden und Fallstricke. mehr
BGH-Urteil zur Betriebsschließungsversicherung bei Lockdown
Kerken, den 27. Januar 2022
Der BGH (Az. IV ZR 144/21 vom 26.01.2022) verneint die Leistungspflicht des Versicherers, wenn im Versicherungsvertrag eine Virus-Pandemie nicht aufgeführt ist. In Konsequenz dessen empfiehlt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft seinen Mitgliedern, in Neuverträgen Pandemien ausdrücklich auszuschließen.
DEHOGA Bayern mit weiteren Vorteilen für die Mitglieder
DEHOGA Bayern. Eine Mitgliedschaft, die schützt. (München) Der Leistungskatalog für Mitglieder des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern wird ab dem 1. Januar 2022 durch eine umfangreiche Rechtsschutzversicherung ergänzt mehr
Gericht: In Quarantäne vergeudete Urlaubszeit wird nicht automatisch gutgeschrieben
Von Rechtsanwältin Katharina Kuschefski, LL.M.
Arbeitnehmer:innen, die während des Urlaubs wegen einer COVID-19 Infektion in Quarantäne müssen, können die entgangenen Urlaubstage nicht immer nachholen. Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, stellt die behördliche Quarantäneanordnung keinen Nachweis dafür dar, dass der erkrankte Mitarbeitende auch arbeitsunfähig ist. mehr
Mindestlohn 9,60 seit 1.Juli
Hier prüfen Sie, ob Sie Ihr Personal gesetzeskonform entlohnen: Mit dem Mindestlohnrechner des Bundesministerium für Arbeit und Soziales errechnen Sie den Stundenlohn basierend auf dem Monatsgehalt und der Arbeitszeit: klicken Sie auf Stundenlohn berechnen.
FPSB Deutschland warnt: Wie man sich vor Erbschleicherei schützen kann
Bei hochbetagten Menschen ist die Abänderung des Testaments unter Fremdeinfluss keine Seltenheit – Dies kann für die rechtmäßigen Erben negative Folgen haben – Es lohnt sich deshalb, sich frühzeitig dagegen abzusichern mehr
BGH kippt OLG Düsseldorf
Kerken, den 19. 05. 2021 - Wichtige Entscheidung des BGH zur Best-Preis-Klausel von Booking.com
Der BGH entschied am 18. Mai 2021, dass solche Klauseln unwirksam sind, weil sie gegen geltendes Kartell-Recht verstoßen. Damit wurde die Untersagung, die das Bundeskartellamt getroffen hatte, bestätigt. Dies ist auch eine Bestätigung für die Initiative des Hotelverbandes IHA, der sich gegen booking.com wehrte und das Bundeskartellamt anrief.
Das äußerst merkwürdige Urteil des OLG Düsseldorf wurde damit aufgehoben.
Wir berichteten hier darüber.
(Redaktion Rainer Willing)