Recht & Gesetz
E-Zigaretten in USA vor Verbot
Kerken, 11.09.2019 - Donald Trump erwägt Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Wie dpa-AFX berichtet, kündigte Trump am Mittwoch im Weißen Haus in Washington "sehr strenge" Vorschriften an. Gesundheitsminister Alex Azar sagte, eine Richtlinie werde derzeit erarbeitet, die die aromatisierten Produkte vom Markt verbannen soll. mehr
EU-Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein
17.07.2019 - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen." mehr
Online-Lebensmittel-Verkäufer sollen strenger in die Pflicht genommen werden.
Das BMEL plant eine Ausweitung der Herstellerpflichten auf den Handel. Die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will, dass über Online-Plattformen keine gesundheitsgefährdende Produkte bei Verbrauchern landen. mehr
Schwere juristische Hürde für Online-Shops beim Verkauf von Alkoholika durch Urteil des LG Bochum:
Nachfolgend finden Sie den vollständigen von der Justizverwaltung NRW veröffentlichten Text zum Urteil: mehr
Sensationsurteil zugunsten von Booking.com
Kerken, den 05. Juni 2019 - Düsseldorfer OLG gibt Booking.com mit seiner Forderung nach einer Bestpreis-Garantie Recht.
Dieses Urteil ruft nicht nur ungläubiges Kopfschütteln in der Hotelbranche hervor, mehr
Plötzlich gekündigt: Steht mir eine Abfindung zu?
Der unternehmerische Erfolg lässt sich in der Gastronomie oft nur schwer kalkulieren. So können etwa ein verregneter Sommer oder aber eine Baustelle direkt vor der Tür die Einnahmen so sehr reduzieren, dass Entlassungen von Mitarbeitern notwendig werden. Nach dem ersten Schock fragen sich Betroffene oft, ob ihnen eventuell eine Abfindung zusteht. mehr
Grundsätzlicher Mangel: VW-Schummelsoftware
Ganz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat heute, 22.02.2019, der BGH die Feststellung getroffen, "dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer daher Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz habe." mehr
Umfrage: Mehrheit für Limo-Steuer - höhere Zustimmung als vor zwei Jahren
Berlin, 15. Mai 2018. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Steuer auf überzuckerte Getränke. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch ergeben. mehr
Airbnb-Vermietern droht Ungemach
"Haben Sie vergessen, Ihre Mieteinnahmen von Airbnb dem Finanzamt zu melden?" Diese Frage wird in Zukunft wohl öfter gestellt werden, wie Zeit-Online berichtet. mehr
Ab 25.5. wirksam: Die DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung gilt ab 25.5.2018 unmittelbar in der gesamten EU. Ziel ist es, den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger sicherzustellen. mehr