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Recht & Gesetz


20-09-2022 | Recht & Gesetz

Elektronische Stechuhr im ERP-System: Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Arbeitszeiterfassung

Ab sofort müssen Unternehmen für eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit sorgen mehr

20-09-2022 | Recht & Gesetz

Steuerliche Herausforderungen im Online-Handel

Berlin/Essen. 20.09.2022. Der Online-Handel in Deutschland stellt sich auf empfindlichen bürokratischen Mehraufwand ein. Grund dafür ist die seit Juli 2021 in Kraft getretene EU-Umsatzsteuerreform. Das belegt die heute im Händlerbund-Branchenreport 2022 veröffentlichte fynax-Studie zu den steuerlichen Herausforderungen im Online-Handel, eine Studie in Kooperation mit der Händlerbund Management AG, dem größten Onlinehandelsverbands Europas. mehr

07-06-2022 | Verschiedenes

Geld zurück bei Verlusten im Online Casino: LG Berlin verurteilt Anbieter mit Urteil vom 11.04.2022 zur Rückzahlung von 211.330 €

(lifePR) (Nürnberg, 06.06.2022) Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet erobert das Online Glücksspiel auch diesen Lebensbereich. Was vielen Spielern nicht bewusst ist: Das Online Glücksspiel war lange Zeit verboten. mehr

17-05-2022 | Kooperationen und Verbände

Pressemitteilung DEHOGA Bayern: Keine Bettensteuer in Bayern

17. Mai 2022
Inselkammer: „Unabhängig vom Ausgang der Klage hatte sich der Bayerische Landtag bereits 2011 gegen eine Bettensteuer in Bayern ausgesprochen, da die Erhebung neuer kommunaler Steuern auf Übernachtungen dem übergeordneten Ziel der Stärkung des Tourismus in Bayern widerspräche" / Geppert „Schon damals eine weise Entscheidung, die heute, nach der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg mehr denn je Berechtigung hat."  mehr

30-03-2022 | Unsere Umwelt

Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg kippt Tübinger Verpackungssteuer

Die Tübinger Verpackungssteuer ist unwirksam, weil sie in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes eingreift. Das hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg am Mittwoch entschieden. mehr

18-03-2022 | Recht & Gesetz

Flüchtlinge im Gastgewerbe ohne bürokratische Hürden beschäftigen

Menschen eine Perspektive geben

Berlin/Essen. 18.03.2022. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über 160.000 nach Deutschland. Bei ihrer Aufnahme und Versorgung haben sich Hoteliers und Gastronomen in der ganzen Bundesrepublik engagiert, sei es durch Geld- und Sachspenden oder die großzügige Unterbringung Geflüchteter in den eigenen Räumlichkeiten. mehr

01-03-2022 | Recht & Gesetz

ETL ADHOGA GASTRObriefing über Regularien, Hürden und Fallstricke bei der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte

Berlin/Essen. 01.03.2022. Hotellerie und Gastronomie sehen sich – bestärkt durch die Folgen der Corona-Pandemie – mit einem gravierenden Fachkräftemangel konfrontiert. Auf der Suche nach Abhilfe geht der Blick auch ins Ausland. Sowohl im EU-Ausland als auch in Drittstaaten gibt es einen Pool an jungen, motivierten Menschen, die die größten Lücken schließen könnten. In der aktuellen Folge #64 des ETL ADHOGA GASTRObriefings, dem regelmäßigen Branchenupdate von ETL ADHOGA für Hotellerie und Gastronomie, sprach ETL ADHOGA-Leiter Erich Nagl mit dem ETL Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Steffen Pasler sowie dem Geschäftsführer des Branchenverbandes DEHOGA in Thüringen Dirk Ellinger, über die geltenden Regeln bei der Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Fachkräfte, potenzielle Hürden und Fallstricke. mehr

27-01-2022 | Recht & Gesetz

BGH-Urteil zur Betriebsschließungsversicherung bei Lockdown

Kerken, den 27. Januar 2022
Der BGH (Az. IV ZR 144/21 vom 26.01.2022) verneint die Leistungspflicht des Versicherers, wenn im Versicherungsvertrag eine Virus-Pandemie nicht aufgeführt ist. In Konsequenz dessen empfiehlt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft seinen Mitgliedern, in Neuverträgen Pandemien ausdrücklich auszuschließen. 

28-12-2021 | Kooperationen und Verbände

DEHOGA Bayern mit weiteren Vorteilen für die Mitglieder

 DEHOGA Bayern. Eine Mitgliedschaft, die schützt. (München) Der Leistungskatalog für Mitglieder des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern wird ab dem 1. Januar 2022 durch eine umfangreiche Rechtsschutzversicherung ergänzt mehr

03-11-2021 | Recht & Gesetz

Gericht: In Quarantäne vergeudete Urlaubszeit wird nicht automatisch gutgeschrieben



Von Rechtsanwältin Katharina Kuschefski, LL.M.
Arbeitnehmer:innen, die während des Urlaubs wegen einer COVID-19 Infektion in Quarantäne müssen, können die entgangenen Urlaubstage nicht immer nachholen. Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, stellt die behördliche Quarantäneanordnung keinen Nachweis dafür dar, dass der erkrankte Mitarbeitende auch arbeitsunfähig ist. mehr