gastronomie.de - make life taste better

Recht & Gesetz


19-05-2021 | Recht & Gesetz

BGH kippt OLG Düsseldorf

Kerken, den 19. 05. 2021 - Wichtige Entscheidung des BGH zur Best-Preis-Klausel von Booking.com

Der BGH entschied am 18. Mai 2021, dass solche Klauseln unwirksam sind, weil sie gegen geltendes Kartell-Recht verstoßen. Damit wurde die Untersagung, die das Bundeskartellamt getroffen hatte, bestätigt. Dies ist auch eine Bestätigung für die Initiative des Hotelverbandes IHA, der sich gegen booking.com wehrte und das Bundeskartellamt anrief.

Das äußerst merkwürdige Urteil des OLG Düsseldorf wurde damit aufgehoben.
Wir berichteten hier darüber.
(Redaktion Rainer Willing) 

17-03-2021 | Recht & Gesetz

Achtung Gaststättenbetreiber! Verlust der Konzession droht

Kerken den 17. März 2021 - Da wieder einmal der Föderalismus eine einheitliche Regelung zu der Frage verhindert, ob nach einem Jahr Betriebsunterbrechung eine Gaststättenkonzession erlischt, ist es nunmehr erforderlich, dass die Betreiber von sich aus tätig werden.  FoodService bringt dazu die lesenswerte Stellungnahme der  Rechtsanwaltskanzlei SKW Schwarz. 

20-01-2021 | Recht & Gesetz

Achtung! Novellierung des Verpackungsgesetzes

"Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten."  Eine kurz und knapp formulierte Aussage auf der Homepage des BMU.
Was hier so schnell und schlank formuliert wird hat es in sich, wenn man sich das in der Praxis vorstellt. mehr

12-01-2021 | Pandemie

Darf ein Hotelier oder ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig machen, dass der Gast gegen das Coronavirus geimpft wurde?

Diese Frage beantwortet ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel. Berlin/Essen, 12.01.2021. Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus geimpften Menschen stellt sich eine weitere, heftig diskutierte Frage, auf die ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel aufmerksam macht.

mehr

14-10-2020 | Recht & Gesetz

Abfindung nach Kündigung?

Abfindung: Wem steht sie zu?

Möchte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seinem Angestellten kündigen, ist dies oft nicht so leicht, weil dafür laut Gesetz strenge Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Werden diese nicht eingehalten, kann es schnell passieren, dass der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung klagt. mehr

16-08-2020 | System-Gastronomie

Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Corona-Schließungsanordnung

Eugen Block, Inhaber der Block-House Restaurants verklagt die Stadt Hamburg. Wie aus der Hamburger Tagespresse zu entnehmen war, bezweifelt der erfolgreiche Systemgastronom den Sinn der Schließungsmaßnahmen. "Die Erfolgsaussichten dürften gering mehr

26-04-2020 | Pandemie

Die Pandemie deckt Veränderungsbedarf in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf

Kerken, 26. April 2020 - Der 23. April 2020 wird als ein historischer Tag in die Branchengeschichte des Gastgewerbes eingehen. Was dem Bundesverband DEHOGA, in Berlin vor den Türen der Regierung sitzend, seit dem Einführungsjahr der Mehrwertsteuer 1968 nicht gelang, hat der Bayerische DEHOGA überraschend national durchgesetzt: die Einführung des ermäßigten Steuersatzes von 7% für alle gastronomischen Leistungen, also auch auf die Umsätze im Restaurant und nicht nur auf "to go"- Umsätze.
Angela Inselkammer und Markus Söder. Beispiel für eine positive Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft

Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hat eine derzeit erfolgreiche Kooperation zwischen dem politischen Aufsteiger dieser Tage Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident und Angela Inselkammer, Unternehmerin und Präsidentin des Bayerischen DEHOGA. mehr

11-09-2019 | Recht & Gesetz

E-Zigaretten in USA vor Verbot

Kerken, 11.09.2019 - Donald Trump erwägt Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Wie dpa-AFX berichtet, kündigte Trump am Mittwoch im Weißen Haus in Washington "sehr strenge" Vorschriften an. Gesundheitsminister Alex Azar sagte, eine Richtlinie werde derzeit erarbeitet, die die aromatisierten Produkte vom Markt verbannen soll. mehr

18-07-2019 | Lieferdienste

EU-Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein

17.07.2019 - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen." mehr

04-07-2019 | Recht & Gesetz

Online-Lebensmittel-Verkäufer sollen strenger in die Pflicht genommen werden.

Das BMEL plant eine Ausweitung der Herstellerpflichten auf den Handel. Die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will, dass über Online-Plattformen keine gesundheitsgefährdende Produkte bei Verbrauchern landen. mehr