Recht & Gesetz
Bierkartell: nach 2014 und 2016 geht es jetzt weiter
Brockum, 07.08.2017 - Seit 2001 stehen die Europäischen Brauer unter verstärkter Beobachtung der EU-Wettbewerbshüter. 2007 erwischte es dann Grolsch, Heinecken und Bavaria, die in den Jahren 1996 bis 1999 ihre Preise zu Lasten der Kunden abgesprochen hatten. mehr
Free WiFi ?
Der Bundesrat hat am 17.6. der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollte klar gestellt werden, dass Betreiber von Hotspots, wie z.B. Cafes und Restaurants für die mißbräuchliche Nutzung durch Gäste nicht haften. mehr
Kampf gegen Scheingastronomie fördert Spielerschutz, nicht der Angriff auf die ordentliche Gastronomieaufstellung
Berlin - Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. sieht die Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), und der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht in Nordrhein-Westfalen nach einem kompletten Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten kritisch und wenig zielführend im Sinne eines wirksamen Spieler- und Jugendschutzes. mehr
Ein Gesetz verliert gegen den gesunden Menschenverstand
Drei Jahre nach der umstrittenen Alkohol-Verkaufsregelung an bayerischen Tankstellen wird der gesetzgeberische Eifer wieder einmal eines Besseren belehrt mehr
Steuerreform Österreich 2015 - Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Hotellerie
Zell am See - November 2014: Substanzsteuern kosten Arbeitsplätze im Tourismus, treffen besonders die mittelständische Hotellerie - Deshalb: Keine neuen Steuern, sondern Strukturreformen! mehr
eZigarettenverband ruft Händler zur Schadenersatzklage gegen NRW auf
Seevetal - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Versuche des Gesundheitsministeriums NRW, mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne elektrische Zigaretten und deren Zubehör als Arzneimittel zu klassifizieren und deren freien Handel deshalb als illegal einzustufen, waren nicht rechtens. mehr
Wo Rauch ist, ist kein Feuer ?! - Können juristische Spitzfindigkeiten das Nichtraucherschutzgesetz aushebeln?
So jedenfalls interpretiert es der Verband des eZigarettenhandels e.V. wie aus nachfolgender Pressemitteilung zu entnehmen ist mehr
Kein Stundenhotel im allgemeinen Wohngebiet
Darüber berichtet die Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen. Grund: "Ein Stundenhotel (...) verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets. (...) Der häufig wechselnde Publikumsverkehr führt zu einer Beeinträc mehr
Diebstahl im Urlaub: Wofür die Hausratversicherung aufkommt
Saarbrücken - Was tun, wenn auf Reisen beispielsweise die Handtasche, das Smartphone oder Wertsachen aus dem Hotelzimmer durch einen Einbruch und Diebstahl entwendet werden? mehr
Grundsteuererhöhung auch in Österreich nicht akzeptabel
Wien - Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) plädiert für eine "moderate Anhebung" der Grundsteuer. Die zusätzliche steuerliche Belastung bedeutet für Österreichs Hotellerie aber massive Zusatzkosten, die nicht tragbar sind. mehr