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Recht & Gesetz


24-05-2012 | Recht & Gesetz

Insolvenzanfechtung: Entgegenkommen kann bestraft werden

OLG Bremen verurteilt Bremer Unternehmer zur Rückzahlung eines VergleichsbetragesBremen, Mai 2012. Das Landgericht Bremen verurteilte einen Unternehmer aus Bremen, gemäß §§ 143, 133 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 18.000 Euro zurückzuzahl mehr

05-01-2012 | Recht & Gesetz

Sicher vererben

Bundesnotarkammer startet erfolgreich Testamentsregister Berlin - Am 1. Januar dieses Jahres hat das Zentrale Testamentsregister seinen Betrieb erfolgreich aufgenommen. In den ersten Tagen wurden bereits mehrere hundert erbfolgerelevante Urkunden re mehr

27-10-2011 | Recht & Gesetz

Bundesgerichtshof bestätigt GEMA-Gebühren für Straßenfeste

München (ots) - In der heutigen Verhandlung über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision zweier Veranstalterunternehmen zurück. Damit werden mehr

16-02-2011 | Recht & Gesetz

Azofarbstoffe müssen im Offenausschank deklariert werden

(lifepr) Bremen, 16.02.2011, Der Grund für diese Deklarationspflicht ist die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe.Demnach müssen Lebensmittel, die ab dem 20. J mehr

31-08-2010 | Recht & Gesetz

Für Garderobe keine Haftung

Umfassender Versicherungsschutz schützt Hoteliers vor finanziellen Konsequenzen des Verwahrungsrisikos Gestohlenes Gepäck oder ein beschädigtes Auto kann jedem Gast den Hotelbesuch vermiesen. Häufig fordert er vom Beherbergungsbetrieb Schadeners mehr

04-03-2010 | Recht & Gesetz

Haftung des Betriebserwerbers

(lifepr) Düsseldorf, 02.03.2010 - Das Bundesarbeitsgericht musste in einem aktuellen Urteil darüber entscheiden, ob eine Betriebsstilllegung oder ein Betriebsübergang gegeben war. Abgeschlossen ist nach Auffassung der Richter die Stilllegung erst mehr