Recht & Gesetz
Mindestlohn 9,60 seit 1.Juli
Hier prüfen Sie, ob Sie Ihr Personal gesetzeskonform entlohnen: Mit dem Mindestlohnrechner des Bundesministerium für Arbeit und Soziales errechnen Sie den Stundenlohn basierend auf dem Monatsgehalt und der Arbeitszeit: klicken Sie auf Stundenlohn berechnen.
FPSB Deutschland warnt: Wie man sich vor Erbschleicherei schützen kann
Bei hochbetagten Menschen ist die Abänderung des Testaments unter Fremdeinfluss keine Seltenheit – Dies kann für die rechtmäßigen Erben negative Folgen haben – Es lohnt sich deshalb, sich frühzeitig dagegen abzusichern mehr
BGH kippt OLG Düsseldorf
Kerken, den 19. 05. 2021 - Wichtige Entscheidung des BGH zur Best-Preis-Klausel von Booking.com
Der BGH entschied am 18. Mai 2021, dass solche Klauseln unwirksam sind, weil sie gegen geltendes Kartell-Recht verstoßen. Damit wurde die Untersagung, die das Bundeskartellamt getroffen hatte, bestätigt. Dies ist auch eine Bestätigung für die Initiative des Hotelverbandes IHA, der sich gegen booking.com wehrte und das Bundeskartellamt anrief.
Das äußerst merkwürdige Urteil des OLG Düsseldorf wurde damit aufgehoben.
Wir berichteten hier darüber.
(Redaktion Rainer Willing)
Achtung! Novellierung des Verpackungsgesetzes
"Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten." Eine kurz und knapp formulierte Aussage auf der Homepage des BMU.
Was hier so schnell und schlank formuliert wird hat es in sich, wenn man sich das in der Praxis vorstellt. mehr
Darf ein Hotelier oder ein Gastwirt, das Betreten seines Lokals davon abhängig machen, dass der Gast gegen das Coronavirus geimpft wurde?
Diese Frage beantwortet ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel. Berlin/Essen, 12.01.2021. Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus geimpften Menschen stellt sich eine weitere, heftig diskutierte Frage, auf die ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel aufmerksam macht.
mehrAbfindung nach Kündigung?
Abfindung: Wem steht sie zu?
Möchte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seinem Angestellten kündigen, ist dies oft nicht so leicht, weil dafür laut Gesetz strenge Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Werden diese nicht eingehalten, kann es schnell passieren, dass der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung klagt. mehr
Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Corona-Schließungsanordnung
Eugen Block, Inhaber der Block-House Restaurants verklagt die Stadt Hamburg. Wie aus der Hamburger Tagespresse zu entnehmen war, bezweifelt der erfolgreiche Systemgastronom den Sinn der Schließungsmaßnahmen. "Die Erfolgsaussichten dürften gering mehr
Die Pandemie deckt Veränderungsbedarf in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf
Kerken, 26. April 2020 - Der 23. April 2020 wird als ein historischer Tag in die Branchengeschichte des Gastgewerbes eingehen. Was dem Bundesverband DEHOGA, in Berlin vor den Türen der Regierung sitzend, seit dem Einführungsjahr der Mehrwertsteuer 1968 nicht gelang, hat der Bayerische DEHOGA überraschend national durchgesetzt: die Einführung des ermäßigten Steuersatzes von 7% für alle gastronomischen Leistungen, also auch auf die Umsätze im Restaurant und nicht nur auf "to go"- Umsätze. 
Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hat eine derzeit erfolgreiche Kooperation zwischen dem politischen Aufsteiger dieser Tage Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident und Angela Inselkammer, Unternehmerin und Präsidentin des Bayerischen DEHOGA. mehr
E-Zigaretten in USA vor Verbot
Kerken, 11.09.2019 - Donald Trump erwägt Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Wie dpa-AFX berichtet, kündigte Trump am Mittwoch im Weißen Haus in Washington "sehr strenge" Vorschriften an. Gesundheitsminister Alex Azar sagte, eine Richtlinie werde derzeit erarbeitet, die die aromatisierten Produkte vom Markt verbannen soll. mehr
EU-Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein
17.07.2019 - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen." mehr