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Drucken 26-04-2022 | Verschiedenes

CDU-Fraktion erkennt den Ernst der Lage nicht

Kerken, den 26. April 2022 - Die CDU-Fraktion unter Führung von Friedrich Merz bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der Deutschland verpflichten soll schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. 
Warum ein solcher Antrag gegen die Elementar-Interessen unseres Landes gerichtet ist, soll nachfolgend erläutert werden. 
Bürger:innen wünschen sich mit Mehrheit eine Friedensinitiative, die geeignet ist die Menschen in der Ukraine vor weiterem Tod und Zerstörung zu bewahren. Wie dazu schwere Waffen beitragen können, ist den Antragstellern offenbar nicht klar oder egal. Nach menschlichem Ermessen und militärischer Kenntnis führt jede zusätzliche Waffe zu weiterer Eskalation mit der Verstärkung der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auch auf angrenzende Regionen.

Warum engagieren sich Menschen in unserer Gemeinschaft?
Im zivilen Katastrophenschutz, bei Polizei, Feuerwehr, in kulturellen und vielen anderen friedlichen und gemeinnützigen Organisationen?  Damit dieses friedliche Engagement  durch unsere Abgeordneten im Bundestag ad absurdum geführt wird?

Klartext: Schutz und Hilfe für die Bevölkerung ja. Geld und Waffen für den Oligarchenstaat nein.

Der beabsichtigte Antrag der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag beweist zweierlei:

1. Eine völlige Fehleinschätzung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine. Auch mit deutschen schweren Waffen wird die Ukraine diesen Krieg mit Russland nicht gewinnen können.

2. Ein völliges Missverständnis dieser Volksvertreter über Sinn und Zweck ihres Mandates. Es ist aus meiner persönlichen Sicht geradezu deprimierend diese Volksvertreter an ihren Amtseid erinnern zu müssen, der sie verpflichtet "Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden"

Völlig schleierhaft ist mir, warum wir die Ukraine nicht davon überzeugen zum Schutz ihrer Bevölkerung zum Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu drängen.

Ebenso unklar ist mir das augenblickliche Verhalten der Oligarchen der Ukraine. Sie haben sich ehemaliges  Staatseigentum angeeignet und erhebliche Anteile dieses Vermögens ins Ausland verbracht. Seit Kriegsausbruch habe ich keinen Beitrag dieser Herren zum Frieden oder Schutz der Bevölkerung gelesen. Allein der Stahlmagnat Rinat Achmetow, der um "sein" Vermögen im Donbass fürchtete, lieferte Panzersperren. Jetzt, da er den Donbass verloren hat, positioniert er sich neu und warnt vor Putin. 

Wir dagegen helfen der Ukraine seit Jahren schon und jeden Tag mehr. Diese Leistung wird im Wesentlichen durch unsere Gesellschaft insgesamt erbracht. Dazu zählt die arbeitende Bevölkerung durch Steuern und Gebühren, wie auch der Verzicht der Rentner:innen auf Kaufkraft. 

Bevor wir über eine weitere Unterstützung der Ukraine reden, ist ein Einblick in das Oligarchensystem der Ukraine Pflicht.

Dazu biete ich Ihnen 2 Artikel an:

1. Aus der Zeitschrift des Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK): Die Rolle der Oligarchen und der Umbruch in der Ukraine aus OWEP 4/2014 • von Steffen Halling (Dipl. Pol. Steffen Halling ist Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Osteuropa und Eurasien" in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin.)

2. Aus der NZZ einen Kommentar von Ivo Mijnssen am 28.03.2019.

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Bevor die Damen und Herren der CDU-Fraktion ihren Antrag in den Bundestag einbringen, sollten sie sich in meiner Leseempfehlung informieren und dann erläutern können,
warum Deutschland für ein intransparentes politisches Oligarchen-System weitere Risiken auf sich nehmen sollte.

(Dies ist die persönliche Meinung unserer Redaktion Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing)