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Drucken 14-04-2022 | Verschiedenes

Strack-Zimmermann fordert im DLF schwere Waffen für die Ukraine

Kerken, den 14. April 2022 - Die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine nimmt unerträgliche Formen an. Bundeskanzler Scholz läßt es zu, dass die Diskussion um diese Forderung innerhalb der Koalition ein wildes Durcheinander vermittelt. Das wirft kein beruhigendes Licht auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.
Wenn sich Olaf Scholz Zurückhaltung in dieser Frage auferlegt, dann ist das eher richtig als falsch.
Es gilt nach wie vor, dass wir nicht Kriegspartei werden dürfen. Außerdem müssen sich alle Anstrengungen auf eine Beendigung der Kriegshandlungen konzentrieren. Wie dazu schwere Waffen beitragen können, hat Frau Strack-Zimmermann nicht darlegen können.

Allerdings muss der Bundeskanzler die Koalitionspartner und nicht nur die an der Koalition direkt Beteiligten Damen und Herren zur Zurückhaltung und Disziplin verpflichten. Die aktuelle Aussendarstellung der Bundesregierung ist schlicht eine Katastrophe. Gerade wenn der Frieden auf der Kippe steht, muss man der Bevölkerung vermitteln, dass die Regierung Alles unterläßt, was den Frieden auch außerhalb der Ukraine gefährden könnte.

(Ein Kommentar unserer Redaktion von Rainer Willing)