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Drucken 16-03-2022 | Verschiedenes

Ukrainerin wird auf Flüchtlingsschiff Opfer einer Vergewaltigung.

Kerken, den 16. März 2022 - Ausgerechnet Menschen, die vor dem Tod fliehen und ihre Männer in der Ukraine zurücklassen müssen, werden bei uns Opfer von Kriminellen.

n-tv geht am 16.03. den Vorwürfen nach und findet heraus, dass sich Flüchtlinge auf den Ankunftsbahnhöfen in Deutschland selbst überlassen sind.

Derweil kümmert sich die Innenministerin Nancy Faeser um "eine gerechte Verteilung in Deutschland". (O-Ton Frau Faeser im interview mit dem Deutschlandfunk heute morgen).

Das Versagen der Ministerin hat System: wenn inkompetente Parteigänger in die zufällige Regierungsveranwortung kommen und dabei in den Rahmen ineffizienter, unübersichtlicher bis verwirrender föderalistischer Strukturen gestellt sind, dann sind sie in aller Regel selbst orientierungslos. Um dann nicht ganz tatenlos zu wirken, wird irgendeine nebensächliche Aufgabenstellung (hier: gerechte Verteilung) in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.

Uns Bürger:innen ist dieser Reflex nicht unbekannt. Er tritt immer dann auf, wenn Aufgaben zu lösen sind, die von der geregelten Tagesordnung abweichen.
Mit solchem Verhalten wäre Helmut Schmidt sicher nicht zum Helden in der Not der Hamburger Sturmflut 1962 geworden.

Es gibt in den Führungsstäben der Bundespolizei sicher hinreichend Kompetenz, um ein Flüchtlingsaufkommen von 160.000 Personen organisiert zu empfangen und zielgerichtet weiterzuleiten. 
Die Polen haben in dieser Zeit 1,6 Mio Flüchtlinge aufgenommen.

Nicht erst die Erkenntnisse zur Bewältigung der besonderen Anforderungen in der Pandemie decken die Notwendigkeit zur Reform dieser lähmenden und dennoch viel zu teuren Föderalismusstrukturen schonungslos auf. Die Notwendigkeit dazu besteht mindestens seit der Wiedervereinigung. 1990 ist es leider verpaßt worden diesen Föderalismus zu reformieren.

Wir haben aktuell eine sehr problematische Situation durch die von den Bürgern in der Mehrheit nicht mehr bezahlbaren Rohstoff- und Energiepreisen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind noch nicht abschätzbar. Wir reden hier von zusätzlichem Finanzierungsbedarf vieler Milliarden EURO.
Längerfristig dürften die zusätzlichen Aufwendungen in die Billionen gehen.

Was ich damit sagen will? - Wir müssen anfangen dort zu sparen, wo wir Ineffizienzen auch noch subventionieren.
Zum Beispiel: Abbau staatlicher Verwaltungsstrukturen auf 16-facher Länderebene. Überdimensionierte Personalausstattungen in allen Parlamenten.

Dazu an anderer Stelle mehr.

(Redakteur Rainer Willing)