60 Mrd EUR gehen in Luft auf und monatelanges Palaver war gestohlene Zeit.
Wer sich gefragt hat, woher das ganze Geld kommt, das die Regierung großzügig verteilt, dem hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr zum Durchblick verholfen.
Es sind Hütchenspielertricks, die allein schon deshalb nicht erlaubt sind, weil sie durch "stillen Ausweis" in Schattenhaushalten die tatsächliche Haushaltslage verschleiern.
Ziemlich frech ist es, wenn man angesichts dieser Tricks sich des Einhaltens der Schuldenbremse rühmt.
Herr Lindner und alle ihm folgenden Finanzminister mögen sich beim Steuerzahlerbund kundig machen, welche Einsparpotenziale es in Deutschland gibt.
Darum sollten sich diese Haushaltsjongleure kümmern.
Ich persönlich könnte allein schon auf ein gewaltiges, nämlich milliardenschweres Einsparpotenzial, hinweisen:
die Private Krankenversicherung DKV AG,
die gehorsamst die Vermögenssteigerungsambitionen von MünchenerRück über ihre Tochter ERGO AG vollzieht.
Und zwar zu Lasten der Krankenvollversicherten.
Deren Bestand nimmt von Jahr zu Jahr um durchschnittlich ca 20.000 ab. Die Jahres-Geschäftsberichte der DKV AG von 2010 bis 2022 weisen einen kontinuierlich fallenden Mitgliederbestand im Kerngeschäft mit den Vollversicherten. Von 911.000 Ende 2010 auf 695.974 Ende 2022.
Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Kapitalanlagen von 32 Mrd EUR auf 48 Mrd, stille Reserven nicht berücksichtigt.
Immer weniger Vollversicherte tragen in dieser "DKV/ERGO" - Strategie immer mehr Lasten über ständige Beitragserhöhungen. Hier werden die Vollversicherten schamlos ausgenutzt und wer die ständigen Beitragserhöhungen nicht mehr tragen kann, dem wird gegen schwächere Tarife ein niedrigerer Beitrag angeboten. Im übelsten Fall landen diese "Vollversicherten" im Notlagentarif.
Es wird Zeit, dass sich die demokratische Bürgergesellschaft gegen solch asoziale Geschäftsmodelle wehrt.
Rainer Willing, Dipl.-Betriebswirt und Redakteur