Ein zweiter Boris Pistorius muss her
In Koalition, Opposition und Sicherheitsbehörden wird Kritik am Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Betätigungsverbot für die Hamas und die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun in Deutschland laut. Faeser hatte das Verbot am Donnerstag verkündet – doch es gab keine Durchsuchungen, um es durchzusetzen. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin dem „Tagesspiegel". Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat damit an die Wand, hieß es am Freitag nach „Tagesspiegel"-Informationen in mehreren Sicherheitsbehörden.
Welt.de schreibt: Faeser soll die Verbotsverfügung erst am Mittwochabend unterzeichnet haben. Die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium hatte bis Donnerstag keine Chance, Behörden wie Bundeskriminalamt und die Bundesländer zu informieren. Alle wurden, so heißt es, völlig überrumpelt und konnten keine Razzia vorbereiten. „Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Die Show in den Medien war der Ministerin anscheinend wichtiger, als ein echtes Vorgehen gegen Strukturen der Hamas", sagte ein ranghoher Beamter des Sicherheitsapparats dem „Tagesspiegel". Auch bei der Berliner Polizei herrschte nach Tagesspiegel-Informationen Verwunderung. Nach Faesers Pressekonferenz fragten sich leitende Beamte, was denn nun geschehe und warum es keine Razzia gebe.
(Kommentar Redakteur Dipl.-Betriebswirt R.Willing)