Das geht uns alle an
Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass die Probleme, mit denen die Politik, unsere Gesellschaft und jede/r Einzelne von uns täglich zu kämpfen haben, immer mehr und immer komplexer werden?
Und dass diese Probleme nicht von uns beherrscht werden. Vielmehr scheinen sie uns zu beherrschen?
Schlittern wir in einen Krieg mit Russland hinein?
Haben wir seit Gorbatschow 30 Jahre geschlafen? Warum haben wir nicht erkannt, dass man dem neuen Russland als Partner im Aufbau demokratischer Strukturen behilflich sein muss und es nicht genügt, Russland als billigen Rohstofflieferanten zu sehen. Immerhin haben und hatten dort undemokratische Oligarchenstrukturen die Macht im Staate, in der Ukraine ebenso.
Die Entlassung der Sowjetrepubliken in die Selbstbestimmung war für Europa Zeitpunkt und Gelegenheit eine strategische Allianz mit den ehemaligen Sowjetrepubliken einzugehen. Das muss man allein schon aus eigenem Interesse der Sicherstellung unserer Rohstoffquellen auf dem Schirm gehabt haben.
Heute stehen wir in Europa vor einem Scherbenhaufen, verursacht durch Passivität in der Gestaltung supra-nationaler Strukturen, als wäre die Globalisierung nur ein Fremdwort. Und ausgerechnet wir Schlafmützen regen uns über China auf, die dabei sind ihre Zukunft aktiv zu gestalten, in Afrika, Südamerika, Asien.
Was wir bei der Gestaltung unserer außenpolitischen
Interessen ganz und gar nicht brauchen, ist ein erhobener Zeigefinger und Belehrungen über Medien. Zurückhaltung angesichts unserer noch nicht einmal hundertjährigen Geschichte des WKII ist nach wie vor mehr als angebracht. Die Reisediplomatie, der sich Kanzler Scholz aktuell zuwendet, war dringend notwendig.
Die Koalition mit den Grünen ist nach nicht einmal 2 Jahren bereits kläglich gescheitert. Sie beschert der AfD einen „Frust-Zulauf" von aktuell 18%. Diese gehen klar auf das Konto der etablierten Parteien. Genau genommen ist es ein Treppenwitz, wenn die etablierten Parteien den Zuwachs der AfD verteufeln, wo doch die eigene Unfähigkeit die Ursache dieser in der Tat beklagenswerten Entwicklung sind. Noch bedenklicher ist es, wenn Vertreter der etablierten Parteien den Wähler als Verursacher des Zulaufs der AfD ausmachen.
Unser Staat geht geradewegs der Pleite entgegen. Jedes Problem wird mit Geld zugekleistert und niemand kann erklären, wie diese Ausgaben über Einnahmen gedeckt sind. Es kommt aber noch schlimmer: während wir uns jede Menge Ausgaben leisten, gehen die Einnahmen zurück, weil wir international Marktanteile verlieren, weil die Kaufkraft der Bürger/innen durch die Inflation vernichtet wird. Und zu allem Überfluss tragen die USA-orientierten Notenbanken zu dieser Kaufkraftvernichtung durch unbegründete Leitzinserhöhungen bei. In einer Zeit, in der die Bautätigkeit zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum angekurbelt werden müsste, steigen die Kreditzinsen. Wir hängen am Tropf einer selbstverliebten Muppet-Show von Notenbankern, die noch in den Regeln der Vor-Globalisierung verhaftet sind. Und kein Politiker gebietet dieser destruktiven Zinspolitik Einhalt.
Zu allem Überfluss kommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Idee um die Ecke, die gut gemeint sein mag, aber dennoch das Potenzial zum Rohrkrepierer hat. Es geht bei Ihm darum eingespielte Strukturen im Krankenhauswesen durcheinander zu wirbeln ohne Auskunft darüber zu geben, wie sich Einnahmen und Ausgaben der Krankenhäuser nach seiner Reform darstellen werden.
Die Herangehensweise an eine Strukturreform im Gesundheitswesen muss eine ganz Andere, nämlich eine Ganzheitliche sein: die föderalistisch begründete Struktur muss überwunden werden und eine nationale Soll-Struktur von Fachpolitikern und Vertretern der Ärzteschaft erarbeitet werden.
Wie kann eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden?
Dabei sind medizinfachliche Ausrichtung und Bevölkerungsstruktur je Standort zwar wichtige Orientierungspunkte, die Frage, welche Einnahmestrukturen sich daraus ergeben, ist aber eine noch wichtigere Frage. Zu ihrer Beantwortung darf man allerdings nicht von den bestehenden Strukturen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ausgehen, sondern von einem gesetzlich vorzugebenden SOLL-Zustand.
Die derzeitigen Strukturen in der gesetzlichen, wie in der Privaten Krankenversicherung sind „Geldfresser" ohne Ende. Die gesetzlichen KV sind viel zu viel, müssen endlich die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen und die Privaten KV müssen ihr Kapitalvermögen, das sie ihren Beitragszahlern in der Vollversicherung mit dem falschen Vorwand, Vorsorge leisten zu müssen, entwendet haben, dem Staat und damit den Bürgern wieder zur Verfügung stellen. Bei ca 50 PKV-Unternehmen sprechen wir von Rückstellungen in Höhe von ca 350 Mrd EUR, die die nach Solvency geforderten Sicherheiten um ca 500 % übersteigen. Hier horten die PKV versicherungstechnisch nicht benötigte Vermögenswerte. Es besteht also ein politischer Gestaltungsspielraum von min 100 Mrd EUR, der zur Finanzierung der Grundsatzreform im Gesundheitswesen herangezogen werden kann.
Herr Lauterbach ist gefordert aus einem vagen Krankenhausreförmchen eine nationale strukturell grundlegende Gesundheitsreform in die Wege zu leiten: diese sollte zu einer einheitlichen Krankenversicherung als Basisversicherung für alle Bürger/Bürgerinnen (einschl Beamte/innen) führen. Für darüber hinaus gehende Versicherungsleistungen zahlen Versicherte einen eigenen Beitrag.
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Kommentar von Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing