Zu viel Bürokratie, zu wenig Nutzen
Breites Verbändebündnis warnt vor Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf Außer-Haus-Verpflegung
Ein Bündnis führender Verbände aus Industrie, Handwerk, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung hat sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) gewandt und eindringlich vor den Folgen einer geplanten Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung gewarnt. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) sieht in dem vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des TierHaltKennzG eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Branche und einen klaren Widerspruch zu den angekündigten Zielen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu entlasten.
„Die geplante Ausweitung würde enorme Kosten und einen massiven organisatorischen Aufwand entlang der gesamten Wertschöpfungskette verursachen - von Herstellern über Großhandel bis hin zu allen gastronomischen Betrieben", erklärt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert. „Gerade unsere überwiegend mittelständisch geprägte Branche steht bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck."
Hoher Aufwand, geringer Nutzen
Nach Einschätzung des Bündnisses würde die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung tiefgreifende Eingriffe in bestehende Prozesse erfordern. Notwendig wären unter anderem neue IT-Systeme, eine umfassende Anpassung von Warenströmen sowie zusätzliche Dokumentationspflichten.
Demgegenüber steht aus Sicht der Verbände kein erkennbarer Mehrwert:
„Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass eine solche Kennzeichnung im Außer-Haus-Markt von Gästen nachgefragt wird oder eine Lenkungswirkung entfaltet", so Suchert. „Belastung und Nutzen stehen hier in keinem angemessenen Verhältnis."
Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit
Zudem sehen die Verbände erhebliche rechtliche Risiken. Es bestehen Zweifel, ob die in dem Referentenentwurf geplante Einstufung von Fleischprodukten aus anderen europäischen Ländern das EU-Notifizierungsverfahren bestehen würde. In diesem Verfahren prüft die EU, ob nationale Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind und den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerren. Im schlimmsten Fall drohe eine einseitige Belastung deutscher Unternehmen im europäischen Wettbewerb.
Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage, die von steigenden Kosten und zusätzlichem Druck etwa durch Energiepreisentwicklungen aufgrund des Iran-Kriegs geprägt ist, sei ein weiteres Bürokratievorhaben das falsche Signal.
Appell an die Bundesregierung
Der BdS und seine Partner appellieren daher eindringlich an den Bundesminister und die gesamte Bundesregierung, den Gesetzentwurf nicht weiterzuverfolgen: „Wenn Bürokratieabbau ernst gemeint ist, darf neue Bürokratie gar nicht erst entstehen. Die Unternehmen brauchen jetzt Entlastung und keine zusätzlichen Hürden", betont Markus Suchert.
Das gemeinsame Schreiben des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), des Deutschen Instituts für Gemeinschaftsgastronomie (DIG), des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV), des Deutschen Tiefkühlinstituts (dti), des Großhandelsverbands Foodservice (GVF), des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks sowie der Caterer im DEHOGA steht im Anhang der Pressemitteilung zum Download zur Verfügung.
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Über den Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS):
Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald's, NORDSEE, Pizza Hut, Starbucks, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise PURiNO, THE ASH oder ABACCO's zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken beschäftigen rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 160 Nationen sowie über 2000 Menschen in Ausbildung in nahezu 3000 Standorten. Jeder dritte Euro, der in der Gastronomie in Deutschland ausgegeben wird, wird in den Restaurants der Systemgastronomie ausgegeben. Der BdS bekennt sich zur 100-prozentigen Tarifbindung seiner Mitgliedsrestaurants und versteht sich als Wertegemeinschaft mit großem Integrationswillen und großer Integrationskraft. Die Werte sind in der Charta der Systemgastronomie verankert.