Beurteilung des Koalitionsvertrages in Bayern aus Sicht des Gastgewerbes
DEHOGA Bayern begrüßt Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freie Wähler
(München) Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern. Der Koalitionsvertrag legt einen Schwerpunkt auf den Mittelstand und damit das Gastgewerbe als Rückgrat der heimischen Tourismuswirtschaft. Diese wird sogar im Kapitel „Für eine starke bayerische Wirtschaft" besonders hervorgehoben.
DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer wörtlich: „Ich danke CSU und Freien Wählern für ihr klares Bekenntnis zur großen Bedeutung der Tourismuswirtschaft im Allgemeinen und der Hotellerie und Gastronomie im Besonderen. Insbesondere deren Zusicherung, sich auch weiterhin für den Erhalt des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie einzusetzen, ist ein nicht zu unterschätzendes Signal an unsere Branche."
Inselkammer weiter: „Wir werden die künftige Staatsregierung unterstützen, gastgewerbliche Vorgaben und Gesetze zu modernisieren und zu entbürokratisieren. In diesem Zusammenhang ebenso zielführend sind die Vorsätze hinsichtlich einer Entlastung allgemeiner bürokratischer Hemmnisse. Bis Mitte nächsten Jahres mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften abzuschaffen, neue Vorschriften zeitlich zu begrenzen und zugleich bei der Einführung neuer Vorschriften zwei zu streichen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung."
Positiv sieht Inselkammer, dass gemeinsam ein intensiver Dialog zur Zukunft der Arbeit geführt werden soll, um eine flexiblere Arbeitswelt und Arbeitszeit zu ermöglichen. Auch das Bekenntnis, sich auf Bundesebene für eine Senkung der Stromsteuer sowie beim Thema Erbschaftsteuer sich für höhere Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung einzusetzen, würde das energieintensive und zugleich in hohem Maße familiengeführte Gastgewerbe entlasten.
„Die für uns wohl wichtigste Änderung ist der Wechsel des Tourismusressorts vom Wirtschafts- ins Landwirtschafts- und Ernährungsministerium", ergänzt Inselkammer, „Der Kampf um "unser" Ressort zeigt, welche Bedeutung unsere Branche mittlerweile eingenommen hat. Denn der Tourismus ist nach der Industrie Bayerns zweitwichtigste Leitökonomie. Hinzu kommt jedoch noch die große strukturpolitische Bedeutung: Das Gastgewerbe als Hauptleistungsträger des Tourismus bietet, wie wohl keine andere Branche, noch Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen Landesteilen an. Von den rund 600.000 im bayerischen Tourismus Beschäftigten arbeiten 447.000 im Gastgewerbe, was jedem 17. Erwerbstätigen Bayerns entspricht. Zudem bildet unsere Branche jeden 10. Auszubildenden aus, in Summe rund 10.000 junge Menschen. Zudem ist Bayerns Gastgewerbe der regionale Wirtschaftsmotor schlechthin, nicht umsonst lautet das Fazit einer Studie "Wo das Wirtshaus stirbt, stirbt der Ort"."
– Ende der Pressemitteilung –
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