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Drucken 29-08-2021 | Fakten, Fakes und Meinungen

Die Lehren aus Afghanistan, Teil 2: Das Systemversagen unserer Aussen- und Sicherheitspolitik

Die Niederlage der NATO in Afghanistan wirft viele Fragen auf. Und gerade jetzt unmittelbar vor der Bundestagswahl schauen wir hilflos in die Zukunft und fragen uns, wie tief und wie nachhaltig ist der Schlamassel eigentlich, in den wir geraten sind. Um es vorweg zu sagen: Afghanistan ist kein spezielles Problem, das wir mit der Flucht unserer Truppen abhaken könnten. An Afghanistan läßt sich aber festmachen, dass es um nicht weniger geht, als ein politisches Systemversagen des Westens, im Besonderen aber der USA und Europa. Dieses Systemversagen kann man unterteilen in das Versagen auf Regierungsebene in der internationalen Politik und das nationale Systemversagen. 

Zur internationalen Politik: die Beendigung des Kalten Krieges war nicht allein, aber doch hauptsächlich, mit persönlichen Entscheidungen von Michail Gorbatschow und Helmut Kohl  verbunden. Das Jahr 1990 war so etwas wie ein Reset-Knopf für die Welt. Hier waren in der besonderen Verantwortung die USA, Europa und hier insbesondere Deutschland, sowie Russland. Heute wissen wir, dass diese Chance, eine weltweit globale Kooperation friedlicher Art zu initiieren, kläglich vertan wurde. Die sich bietende Chance wurde nicht einmal öffentlich diskutiert. In den ersten 10 Jahren nach dem Mauerfall war Russland zu einer engen Kooperation mit Europa, insbesondere mit Deutschland bereit. Die USA, den Russen in latent tiefem Argwohn gegenüber, wären bereit gewesen, eine solche Entwicklung zuzulassen. Stattdessen machte sich im Westen eine Goldgräberstimmung und ein Streben nach Ausdehnung des eigenen Machtbereichs breit. 

Ob eine politisch engere deutsch-russische Kooperation eine Chance gehabt hätte, kann deshalb nicht beurteilt werden, weil wir diese garnicht versucht haben. Spätestens nach dem 25. September 2001 mit Putin's Rede im Deutschen Bundestag 
hätte unsere Aussen- und Sicherheitspolitik einen solchen Versuch unternehmen müssen. 

Stattdessen lud die NATO nur ein Jahr später die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein.

Auch im Hinblick auf das aktuelle Desaster in Kabul war und ist es noch immer ein großer Fehler, die wichtigen Grundzüge unserer Aussenpolitik der NATO zu überlassen. 

Wenn nach wie vor gilt, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln ist, dann hat in den 20 Jahren "Afghanistan-Engagement" das politische Engagement völlig gefehlt. Wo war der Plan die in sich gespaltene Afghanische Gesellschaft in eine demokratische Gesellschaft zu wandeln, die Bevölkerung zu eigenen friedlichen Initiativen zu motivieren, demokratische Strukturen herauszubilden und zu leben. Dafür gab es weder Plan, noch kontrollier- und steuerbare Schritte. Man hat sogar eine korrupte Regierung geduldet. Das Systemversagen des Afghanistan-Engagements liegt also im Totalversagen kompetenter Politik bei uns zu Hause. Der Meinung zu sein, ein Parlamentsbeschluss und die Verantwortung des Militärs reiche aus, um dort die politischen Ziele zu erreichen ist nicht nur ein fahrlässiger Irrtum, sondern auch eine Dienstpflichtverletzung unserer Abgeordneten und der Bundesregierung insgesamt. Wer ein politisches Mandat annimmt, verpflichtet sich nämlich zur Wahrnehmung seiner Pflichten und Verantwortung vor dem Bürger. 

Es ist kein Ausweis positiver demokratischer Gepflogenheiten, wenn wir in der Politik in unserem Land die existenziell wichtigen Probleme nicht öffentlich diskutieren, ja nicht einmal ansprechen. 

Was muss eigentlich noch geschehen, um von einer auf Konfrontation aufgebauten internationalen Politik abzurücken und der Sicherung des Friedens in der Welt Raum zu geben, statt sich mit öffentlichem Mißtrauen, Handelsbeschränkungen und Sanktionen zu überziehen?

Soweit zur internationalen Politik. Dann kommen wir nächste Woche zum nationalen Systemversagen. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Betrachtung viel komplexer, schwieriger und leider auch frustrationsvoller sein wird. 

Ihr
Redakteur Rainer Willing