Aktuelle Studien belegen negative Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen
Nicht nur Reiche gehen Essen | 65 Prozent würden seltener ins Restaurant gehen | Insolvenzen gastgewerblicher Betriebe würden ansteigen
(Berlin / München) Nicht nur Reiche, sondern Menschen aus allen Schichten gehen außer Haus Essen – dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die im Zuge eines Förderprojekts des Bundes (1) durchgeführt worden ist. Demnach haben 52,3 Prozent aller Restaurantbesucher ein Haushaltsnettoeinkommen unter 3.000 Euro, 28,7 Prozent sogar unter 2.000 Euro. Behauptungen, nur Reiche gingen Essen, waren immer wieder in der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgestellt worden und wurden nun widerlegt. Zudem würden, wenn am 1. Januar die Mehrwertsteuer in Restaurants auf 19 Prozent steigt, laut aktueller INSA-Umfrage (2) 65 Prozent aller Befragten seltener ins Restaurant gehen.
Dies würde laut aktueller Crif-Analyse (3) zu einem Anstieg der Insolvenzen gastgewerblicher Betriebe führen. „Kommt die Steuererhöhung, würde ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung weite Teile der Bevölkerung von Essen als soziale Teilhabe ausschließen, die FDP familiengeführte, mittelständische Betriebe in den
wirtschaftlichen Ruin führen und die Grünen die Gastronomie als Teil der Lösung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Regionalität zerstören", so Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Geppert: „Gastgewerbliche Betriebe sind die öffentlichen Wohnzimmer der Nation. In ihnen kommen alle Schichten zusammen, da geht es um weit mehr als bloße Nahrungsmittelaufnahme. Zudem wäre auch die Kita-, Schul- und Seniorenverpflegung davon betroffen. Wir wollen nicht, dass Essengehen zum Luxus wird, alle sollen sich Essengehen leisten können."
Geppert ist zudem wichtig zu betonen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung kein reines Kriseninstrument gewesen ist: „Ursprünglich sollte sie sogar unbefristet eingeführt werden. Denn die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Speisen gleichzustellen, besteht seit Jahrzehnten und war keine reine Folge der Auswirkungen der Pandemie. Ziel war es immer, die steuerliche Benachteiligung von Essen in der Gastronomie gegenüber Lieferdiensten oder der Mitnahme von Essen zu beseitigen. Das Gastgewerbe ist personalintensiv, hoch investiv und vor allem kein planbarer Fließbandbetrieb. Die Anpassung ist strukturell wichtig."
„Angesichts der morgen stattfindenden Bundesratssitzung appelliere ich an alle Mitglieder der Landesregierungen sich für eine Entfristung einzusetzen", so Geppert, „zugleich bitte ich im Vorfeld der anstehenden Debatten alle Bundestagsabgeordneten um deren Unterstützung für die Entfristung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Ich appelliere an ihre Verantwortung für unser Land und ihren Wahlkreis, verhindern Sie eine Steuererhöhung und sorgen Sie für Steuergerechtigkeit. Die Kernfrage ist doch: Was wird uns diese Entscheidung jetzt kosten, wenn wir tausende Betriebe verlieren? In Euro, aber auch an Lebensqualität."
(1) Die Ergebnisse entstammen einer Befragung von Januar 2023, die im Zuge des Projekts „Lebensmittelverschwendung im Gastgewerbe mit lokaler Kreislaufwirtschaft reduzieren (LeGaLoRe)" im Rahmen von LIFT Klima, einem Förderprojekt des Bundes, durchgeführt worden ist.
(2) https://www.focus.de/finanzen/news/wenn-die-mehrwertsteuer-raufgeht-65-prozent-der-deutschen-wollen-weniger-ins-restaurant-gehen_id_250550609.html
(3) https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/gastronomie-restaurants-insolvenzgefaehrdet-deutschland