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Drucken 05-02-2024 | Priority

Gefährliche Lage in der Ukraine

Kerken, den 5. Februar 2024

Im existenzbedrohenden Krieg sollten sich strategische Entscheidungen der Staatsführung an den militärischen Erfordernissen orientieren.

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj muss im engen Schulterschluss mit der zivilen Führung handeln können. Das ist in der Ukraine derzeit offensichtlich nicht möglich. Präsident Wolodymir Selenskji, der für diese mangelnde Zusammenarbeit die Verantwortung trägt, sollte  dafür sorgen, dass militärische und zivile Führung der Ukraine ergänzend kooperieren und zwar so, dass im Zweifel die militärische Lagebeurteilung den Ausschlag gibt. Wenn die beiden Herren das nicht hinbekommen, sollte sich Selenskyj zurücknehmen und einen zivilen Nachfolger bestimmen oder Saluschnyj interimistisch die Staatsführung übertragen.

Warum? Im Krieg werden von einem Staatslenker Eigenschaften, Kenntnisse und Erfahrungen gefordert, die ein Zivilist nicht haben kann. Ein ziviler Staatslenker trifft wichtige Entscheidungen, die, wenn diese nicht eng mit der militärischen Führung abgestimmt sind, zu Missverständnissen und Zeitverlusten führen. Im Interesse des Landes und seiner Bewohner sollte Präsident Selenskji diesen Zustand schnellstmöglich beenden. Die Übertragung der alleinigen Staatsführung an den Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj könnte eine zumindestens interimistische Lösung sein.

R.Willing

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Am 8.2. hat sich Selenskij anders entschieden und  Armeechef Saluschnyj abgesetzt. Zum Nachfolger ist Generaloberst Olexander Syrskyj ernannt worden, der bisher Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte war. Diese Entscheidung ruft in großen Teilen der Bevölkerung Unverständnis hervor. Es hat ein "Geschmäckle" insofern, als Selenskij damit einen Konkurrenten für die nächsten Präsidentenwahlen los werden wollte. Allerdings läßt die Verfassung aktuell ohnehin keine Wahlen während des Kriegsrechts zu.

R.Willing