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Drucken 12-01-2025 | Theken-Themen

Wunschdenken als Wahlprogramm

Kerken 12. Januar 2025

  Die Wahlprogramme aller Parteien glänzen durch Versprechungen, die keine Chance auf Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation vermitteln.

Beispiel die „Agenda 2030" der CDU, in der "schrittweise Steuererleichterungen für Firmen und Steuerzahler bis 2029 sowie ein Wachstum von zwei Prozent" in Aussicht gestellt werden. Allerdings relativierte man dieses Zwei-Prozent-Ziel sozusagen im Nachsatz: "Der Staat könne nur dafür sorgen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft wachsen könne, betonte er (Friedrich Merz). Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es aber einen deutlichen Politikwechsel sowohl in der Wirtschafts-, Sicherheits- als auch der Migrationspolitik geben." (Zitat aus: MSN.com zum CDU-Parteitag vom 11.Januar)

Und genau da liegt das Problem unserer Politiker in allen Parteien. Sie wollen dem Wahlvolk glauben machen, dass ein Politikwechsel auf einzelnen Politikfeldern, wie der Migrationspolitik ausreiche, um auf den Wachstumspfad der Wirtschaft zurück zu finden. Wer dies glauben machen will hat die Gründe des Niedergangs unserer Wirtschaft nicht verstanden. Solche Wahlprogramme kratzen nicht einmal an der Oberfläche.

Meine persönliche Wahlempfehlung lautet: ich wähle nur die Partei, die bereit und Willens ist den Föderalismus in seinen Strukturen und Machtverhältnissen so zu reformieren, dass über klare Kompetenz- und Verantwortungsstrukturen ein höheres Maß an Effizienz durch Hebung milliardenschwerer Synergien erreicht wird:

- Der Bund muss sich auf die wichtigen Felder der inneren und äußeren Sicherheit, der Aussenpolitik insbesondere der Wahrnehmung der nationalen Interessen gegenüber der EU, der Forschung und Bildung, sowie der Gesundheitsvorsorge konzentrieren.

Kurzfristig erwarte ich von einer künftigen Bundesregierung eine klare und friedensorientierte Positionierung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Dazu gehört die Aufrechterhaltung der Absage an eine Lieferung des Waffensystems "Taurus" an die Ukraine, dafür aber eine konsequente und stärkere Unterstützung der Ukraine im elektronisch gestützten konventionellen Krieg. Kombiniert mit weitergehend durchgreifenden Sanktionen sollte dies Russland zu Friedensverhandlungen motivieren.

Ein Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine - und sei es "nur" zur Absicherung eines Friendensvertrages - ist strikt und dauerhaft auszuschließen.

- Konzentration der Bundesländer auf Führung und Entwicklung ländertypischer und ländespezifischer Eigenheiten und Besonderheiten bei gleichzeitiger Zusammenlegung verwaltungstechnischer Funktionen mehrerer Länder zu Länderzentralen.

- Stärkung der Kommunen durch umfassende selbständige Wahrnehmung bürgernaher Aufgaben und Verantwortlichkeiten mit dem vorrangigen Ziel der Versorgungssicherheit und angemessenen sozialen Unterstützung der Bürgerschaft.
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Ohne durchgreifende Reformen auf den föderalen Ebenen werden wir das notwendige Maß an Effizienz nicht erreichen.
Denn die ineffiziente Selbstbeschäftigung, unklare Führungsstrukturen und Verantwortlichkeiten führen zu hohen Zusatzkosten, die wir uns nicht mehr leisten dürfen. Diese Art Deutschland zu führen und zu verwalten muss ein Ende haben.

Der Redakteur Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing