Die Qualität unseres politischen Personals ist eine Katastrophe
Kerken den 29. Dezember 2022 - Zum Jahresende hört man schrille Töne, statt leise Diplomatie.
Friedrich Merz beweist, dass er die wirkliche Rolle eines Oppositionsführers mit Ambitionen zur Staatsführung noch nicht verstanden hat. Wenn er fordert, dass Deutschland unverzüglich Kampfpanzer Leopard in die Ukraine liefern soll, begeht er gleich mehrere Fehler:
1. wird mit Kampfpanzern der Krieg intensiviert, statt Frieden zu befördern.
2. wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gefährlich herabgesetzt. Im übrigen ist das - wie wir heute alle wissen auch ein Verdienst der "überfriedlichen" Politik der CDU-geführten Regierungszeit Merkel geschuldet.
3. Erwartet die Deutsche Bevölkerung, dass Waffenstillstand und nicht Ausweitung des Krieges im Fokus der politischen Bemühungen stehen muss.
In diesem Zusammenhang muss an die treffenden Worte des EX-Generals Kujat erinnert werden: "Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen"
Insofern ist es politisch angezeigt auch auf die Führung der Ukraine beschwichtigend einzuwirken. Dass das günstige Momentum im Sommer mit dem Zurückdrängen der russischen Armee nicht genutzt wurde, um Friedensverhandlungen zu initiieren ist einer falschen Lagebeurteilung von allen Seiten, einschl der USA und NATO geschuldet. Jetzt wo es darauf ankommt zu unterbinden, dass der Iran Waffen (bewaffnete Drohnen) an Russland liefert erfolgt keine Gegenreaktion. Warum nicht? Warum ist der Iran überhaupt in der Lage Kriegstreiber zu spielen und moderne Waffen zu liefern?
Auch Robert Habeck profiliert sich nicht als Kenner der Materie, wenn er Russland auf dem Weg zur Niederlage sieht. Wenn er damit von seinen fachlichen Defiziten in der Beurteilung ökonomischer Sachverhalte ablenken will, dann zeigt er auch auf dem Feld der Verteidigungspolitik ein fachliches Defizit, das ihn als Politiker, der Verantwortung für uns Bürger wahrnehmen soll, nicht qualifiziert.
Man möge sich gerade in dieser Zeit vor Augen führen, welch grausames Leid die Bevölkerung der Ukraine - vor allen Dingen die schutzlosen Kinder und Alten hungernd in eisig kalten Trümmern verbringend auf den Tod warten, ihn wahrscheinlich herbeisehnen. Wie dumm und grausam ist dagegen eine Politik, die die eigene Blindheit nicht erkennt und das Volk ins Verderben führt.
Deutschland hat aus der bitteren Erfahrung des 2.Weltkriegs gelernt und der künftigen Politik einen Verfassungseid auferlegt "Gefahren vom Deutschen Volk abzuwenden". Dieser Eid verlangt ein ständiges Bemühen um Frieden. Darin liegt Verantwortung, nicht in großmauligem Gehabe.
Ein Kommentar unseres Redakteur Rainer Willing