Welche Zechen dürfen wir bitte schön noch zahlen?
Nach Lockdown und strammen Preiserhöhungen in allen Bereichen, bahnen sich Milliarden schwere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit an. Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine kommt en top. Dafür dürfen wir uns vom Botschafter der Ukraine Melnyk Verrat an der Ukraine vorwerfen lassen.
Nach meinem Gefühl ist das Maß, das uns die Führung der Ukraine zumutet, gestrichen voll. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir von Deutscher Seite erkennen könnten, dass die Ukraine selbst intensivst um einen Frieden mit Russland bemüht ist. Ich habe genau das bis jetzt nicht erkannt.
Wir sollten uns jetzt langsam einmal darum kümmern, wie wir das Alles finanziert bekommen, ohne dass unserer Bevölkerung schon wieder in die Taschen gegriffen wird.
Dazu wäre es jetzt dringend geboten Milliarden EURO von Synergien zu heben, die täglich förmlich darum bitten, in Angriff genommen zu werden:
1. Reform des Föderalismus im Rahmen einer Ersten Abstimmung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen. Ziel: Halbierung der Bundesländer durch Zusammenlegung von Bundesländern mit ähnlichen Aufgabenstellungen: Anrainer von Nord- und Ostsee zusammen fassen. Alpenländer zusammenfassen. Kleine Bundesländer in den großen Nachbarländern aufgehen lassen.
2. Zusammenlegung der PKV und der GKV zu einer staatlichen Gesundheitskasse. Während die GKV vom Bund ständig subventioniert werden muss, üben sich die PKV fröhlich ums Geld verdienen an den Börsen und Immobilienmärkten. Hier wird allen Privat-Versicherten Milliarden EURO an Kaufkraft entzogen.
3. Die Subventionitis, die nur dazu führt unrentable Strukturen aufrecht zu erhalten, muss nach einer Übergangsvereinbarung EU-weit eingestellt werden.
4. ARD/ZDF müssen Ihre vom Bürger zu teuer bezahlte Dienstleistung auf Demand unter Zentralisierung eines politisch-kulturell definierten Basisangebotes, umstellen und sich damit selbst finanzieren.
Natürlich ist diese Aufstellung nicht allumfassend, soll aber die Zielrichtung für die Politik zeigen.
Ihr Rainer Willing
Wenn Ihnen das gefällt, posten Sie es bitte in Ihren sozialen Medien.