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Drucken 31-07-2022 | Staat und Gesellschaft

Rotes Tuch 'Übergewinn'

Dieser von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken immer wieder ins Gespräch gebrachte Begriff hat durch seine Politisierung zwei völlig unterschiedliche Bedeutungen erlangt, die aber klar voneinander zu trennen sind.

Im politischen Diskurs suggeriert der Begriff völlig losgelöst von jeglicher sachlich-fachlichen Betrachtung, dass hier unseriöse und aus gesellschaftlicher Sicht überflüssige Gewinne abzuschöpfen wären. Die sicher berechtigte Frage nach der Angemessenheit einer Gewinngröße soll an späterer Stelle erörtert werden.

In der Ökonomie definiert sich der "Übergewinn" als die Größe, die einem Unternehmen verbleibt, wenn alle Fremd- und Eigenkapitalverpflichtungen (Dividenden z.B) befriedigt wurden, aber auch Zukunftsinvestitionen und Wachstumsziele erreicht werden.

Und hier ist die Position, Ausgangslage und Zukunftsplanung der Unternehmen höchst unterschiedlich und ist heuzutage auch davon abhängig, in welcher Wettbewerbssituation sich ein Unternehmen weltweit befindet. Gerade Deutschland darf seine auf Innovationskraft und Kapitalkraft beruhende Exportstärke nicht aufs Spiel setzen. Immerhin kann die Politik nur das ausgeben, was die Unternehmen erwirtschaften.

Womit wir bei eigentlichen Thema wären: wie finanzieren wir das Versagen der Politik?
Eine jahrzehntelange falsche Energiepolitik, eine jahrzehntelange falsche Ostpolitik, eine jahrzehntelange falsche Sicherheitspolitik,
ein jahrzehntelanges ungezügeltes Ausgabenwachstum (hier sind keine Investitionen gemeint, schon garnicht in effizientere Strukturen), ein jahrzehntelanges Ausufern des Öffentlichen Sektors, eine jahrzehntelange Vernächlässigung der Modernisierung der Behördenapparate und ganz allgemein: ein deprimierendes Desinteresse der Politik an der Zukunftsgestaltung: Synergien, die mit Händen zu greifen sind, werden nicht wahrgenommen.

Wer soll diese Politik am Ende bezahlen? Der Steuerzahler? Der Übergewinn?

Zurück zu der sicher nicht ganz verkehrten Feststellung, dass es in unserer Gesellschaft unanständige, weil unangemessene Bereicherungen gibt. Die gibt es im Kleinen wie im Großen. Und wenn ich an die Bereicherungen denke, die mittels direkter und indirekter Mitwirkung des Staates und seiner Organe zustande kommen, dann liegen hier Billionen EURO auf der Strasse. Allein die Unterlassungssünden der Finanzministerien durch bewußtes Wegsehen bei der Beaufsichtigung der ihnen unterstellten Aufsichtsorgane (BaFin) z.B. CumEx.

Die Besteuerung eines Übergewinns ist gegen die Auswirkungen der Verfehlungen von Politik und staatlichen Organen ein "Peanut".

Dieses Video vom WDR zeigt, was uns umtreiben sollte Frau Esken

(Ein Kommentar unserer Redaktion, Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing)