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Staat und Gesellschaft


09-08-2022 | Staat und Gesellschaft

Was wollen die USA wirklich?

USA schnüren mit rund 1 Mrd USD das größte Hilfspaket für die Ukraine. Damit haben die USA im Verlauf dieses Krieges mit Russland insgesamt rund 15 Mrd USD in die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine investiert.

Reine Nächstenliebe? Mitnichten. Es liegt auf der Hand: die USA bauen an einer neuen Atlantikbrücke.

Vielleicht hat sich der Eine oder andere schon gefragt, was wohl dahinter steckt, dass die USA die Ukraine so großzügig im Krieg gegen Russland unterstützt. mehr

09-08-2022 | Staat und Gesellschaft

Luxuriöses Eigenleben bei ARD und ZDF?

Der Mißstand hat einen Namen. Er heißt nicht Patricia Schlesinger.
Schlesinger ist nur ein Name unter zu Vielen.
Schuld ist der Föderalismus mit seinen ineffizienten, kostenintensiven und controlling-resistenten Strukturen. Hier gehört die 16-fache Selbstbeschäftigung öffentlicher Regierungs- und Verwaltungsstrukturen, ja auch 16 Landesrundfunkanstalten an den Pranger. Die mittelalterliche Kleinstaaterei in den Bundesländern gehört dringend reformiert. mehr

31-07-2022 | Staat und Gesellschaft

Rotes Tuch 'Übergewinn'

Dieser von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken immer wieder ins Gespräch gebrachte Begriff hat durch seine Politisierung zwei völlig unterschiedliche Bedeutungen erlangt, die aber klar voneinander zu trennen sind. mehr

20-07-2022 | Staat und Gesellschaft

Achtung! Neues Info-Segment!

Zum ewig ärgerlichen Thema: Föderalismus

So macht der Föderalismus Sinn: Keiner fühlt sich zuständig. Heute morgen im ZDF-Morgenmagazin nahm Verkehrsminister Volker Wissing zur Frage nach einem Fortsetzungsmodell des 9-EURO Ticket Stellung und erklärte sich für Nichtzuständig. Das sei Sache der Länder.

Und da die Bahn keine Ländersache, sondern ein Bundesunternehmen ist, wird für Bürger:in klar, dass es der Politik nicht um Problemlösungen und Zukunftsgestaltung geht.
Meine Meinung: für solche Antworten brauchen wir keine Minister. Und: unsere Art Föderalismus zu betreiben, macht uns ärmer als jede Inflation.
(Kommentar unserer Redaktion R. Willing)

27-05-2022 | Staat und Gesellschaft

Kanzler Scholz bleibt standhaft

Kerken, den 27.Mai 2022 - "Die Deglobalisierung ist ein Holzweg, sie wird nicht funktionieren." (Bundeskanzler Olaf Scholz)
Auf dem World Economy Forum in Davos war der Bundeskanzler am 26.Mai zur Schlussrede gebeten worden. An diese Worte wird man sich erinnern, denn darum geht es in der Zukunft wirklich.

Wie aber die Globalisierung gestalten?
Eigentlich ist es ganz einfach: die Globalisierung ist die weltumspannende und vernetzte Zusammenarbeit der Menschen in der Zukunft. Insofern stellt sich die Frage, ob Globalisierung längst nicht mehr. Sie ist beantwortet und sie ist unumkehrbar, denn sie ist die Folge der technischen Errungenschaften der Menschen in Ost und West, Nord und Süd und ihrem natürlichen Drang, aus der Globalisierung für sich einen Vorteil zu gewinnen.  mehr

18-05-2022 | Markt & Trend

Ein heisser "Zins-Sommer" kündigt sich in den USA an

Fed-Chef Powell wirkt ziemlich verunsichert, denn die Inflation ist in den USA ein kritisches Politikum. Politik und Konsumenten erwarten eine wirkame Gegensteuerung gegen die Inflation.

Das Problem: das klassische Instrumentarium der staatlichen Zinspolitik erscheint zur Bekämpfung der Inflation nicht mehr hilfreich.

Die Ursache: Die Gründe, die zur Preis-Inflation weltweit führen, sind auch keine klassischen, sondern neuartige Gründe: Lockdowns mit ungeplanten Eingriffen in die Prozess- und Lieferketten, kriegsbedingte Versorgungsausfälle (Unterbrechung der Weizen-Lieferungen aus der Ukraine z.B. ), Embargos etc.
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17-05-2022 | Staat und Gesellschaft

Öl-Embargo ist ein Spiel mit dem Feuer

Kerken den 17. Mai 2022

 Kommentar von unserem Redakteur Dipl.-Betriebswirt Rainer Willing zum geplanten Öl-Embargo 

Wirtschaftsminister Robert Habeck verbreitet Optimismus. Dabei gelingt ihm das scheinbare Kunststück die Gefahren, die er garnicht leugnet, die er aber auch nicht alle kennen kann, herunterzuspielen und mit Konjunktiven zu versehen. Das erleichtert es später sich aus der Verantwortung zu stehlen. Hätte, wenn und aber darf aber nicht die Basis für politische Entscheidungen sein, die Mittelstand, Rentner, ja geschätzt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung in finanzielle Nöte bringen können. mehr

10-05-2022 | Staat und Gesellschaft

PROF. DR. ACHIM TRUGER, Mitglied des Sachverständigenrates warnt vor tiefer Rezession, falls Russland die Gaslieferungen stoppt.

Was ist diesen Damen und Herren gemeinsam? Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katrin-Göhring-Eckert, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter? Sie Alle verstoßen gegen ihren Amtseid: Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. (Diese Liste ist natürlich nicht vollständig) Sie wollen immer mehr Waffen in die Ukraine liefern, wissend, dass dies zu einem Gaslieferstopp durch Russland führen kann.

Sie Alle übernehmen persönlich Verantwortung dafür, dass die Kriegshandlungen immer vehementer und zerstörerischer werden, Tausende zusätzliche Kriegsopfer zu beklagen sind, statt Alles dafür zu tun die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. mehr

08-05-2022 | Staat und Gesellschaft

8 Mio Kriegstote in der Ukraine

Kerken, den 8.Mai 2022 - Diese schier unglaubliche Zahl an Opfern, von denen jedes Einzelne eine im Leben eines Menschen größtmögliche Tragödie darstellt, war das Ergebnis eines Größenwahns, der von deutschem Boden ausging.

Der Zweite Weltkrieg forderte mehr als 70 Mio tote Soldaten und Zivilisten. Die meisten davon (ca 27 Mio ) waren Soldaten und Zivilisten der UDSSR, ca 13,5 Mio Chinesen und viele andere betroffene Nationen. Gemessen an der Bevölkerungszahl war der Verlust in Polen am Größten.

Als Teil der UDSSR trugen die Menschen in und um die heutige Ukraine die Hauptlast des 2.Weltkrieges auf europäischem Boden. mehr

05-05-2022 | Staat und Gesellschaft

Die Politik spielt schon wieder mit dem Feuer

Hände weg von einem Öl-Boykott!

Es gibt zahlreiche ernst zu nehmende Warnungen aus Wirtschaft und Wissenschaft zu einem von der EU beabsichtigten Boykott des Ölbezugs aus Russland.

1. Weder Deutschland noch die EU verfügen über Erkenntnisse oder halbwegs sichere Daten zu den Konsequenzen eines Öl-Boykotts

2. Relativ sicher dagegen ist, dass es nicht ausreicht die Auswirkungen direkter Art auf die Ölindustrie, die Öl verarbeitende Industrie und die mit der Beschaffung, Lagerung und Umschlag von Öl beteiligten Unternehmen und Branchen zu betrachten. mehr