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Drucken 21-01-2021 | Pandemie

Der DEHOGA ist nicht untätig....,

.... aber das unverständlich-ärgerliche  Umsatzsteuerwirrwar hätte zum 01.01.2021 harmonisiert werden müssen. Die Gelegenheit war günstig.
Dennoch war der DEHOGA nicht untätig. Auf unsere Anfrage nach den in der Pandemie erfolgten Maßnahmen zur Rettung unserer Branche antwortete die Pressesprecherin Stefanie Heckel so ausführlich, dass wir Ihnen das gesamte Statement nachfolgend zur Kenntnis geben:

"Der DEHOGA kämpft auf allen Ebenen um politische und finanzielle Unterstützung für die Branche. Dabei steht der DEHOGA mit den Bundesministerien in intensivem Austausch in Form von regelmäßigen Videokonferenzen und Telefonaten, schriftlichen Stellungnahmen sowie öffentlichen virtuellen Anhörungen. Gleiches gilt für die DEHOGA-Landesverbände. Bei aller berechtigter Kritik an der Politik haben wir viel erreicht.

Wir haben uns sehr für die Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld stark gemacht. Dieser Lobby-Erfolg wird definitiv bis weit in das Jahr 2021 hinein Jobs und Existenzen im Gastgewerbe sichern.

Absolut notwendig war auch, dass die Überbrückungshilfen, wie von uns gefordert, verlängert und ausgeweitet wurden.

Zudem war es nur konsequent, dass mit dem Beschluss des zweiten Lockdowns auch eine Entschädigung der Betriebe für die finanziellen Ausfälle zugesagt wurde.

Enorm wichtig war zudem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen – auch das eine zentrale Verbandsforderung. Die Maßnahme hat vielen Betrieben insbesondere in den Sommermonaten geholfen und muss unbedingt entfristet, die Getränke müssen einbezogen werden.

Sehr positiv bewerten wir, dass kurz vor dem Jahreswechsel noch – wie vom DEHOGA seit Monaten intensiv gefordert – gesetzlich klargestellt wurde, dass die eingeschränkte Nutzbarkeit von gemieteten oder gepachteten Gewerbeflächen aufgrund der Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellt. Das wird es nun sehr vielen Pachtbetrieben der Gastronomie und Hotellerie ermöglichen, endlich mit ihren Verpächtern konstruktive Gespräche zur Pachtreduzierung zu führen. Die Mieten und Pachten stellen für sehr viele gastgewerbliche Unternehmen derzeit die drückendsten Kosten dar. Die Änderung im Miet- und Pachtrecht trägt dazu bei, Liquiditätsengpässe zu vermeiden, die Betriebe zu stärken und damit Beschäftigung zu sichern.

Jetzt kommt es darauf an, dass die versprochenen Hilfen bei allen notleidenden Unternehmen schnell, unbürokratisch und in vollem Umfang fließen und die Betriebe den Winter überleben.

Insbesondere gilt es, jetzt Klarheit und längst überfällige Korrekturen bei den Hilfsprogrammen vorzunehmen – wie vom DEHOGA seit Wochen gefordert. Das aktuelle Hilfschaos und die kaum noch zu überbietende Komplexität müssen beseitigt werden.

1. Wir erwarten schnellstmöglich die angekündigte Anpassung der EU-Beihilferahmen wie von uns bereits wiederholt angemahnt. Damit könnte ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Komplexität und Unverständlichkeit der Programme geleistet werden.

2. Kürzungen der zugesagten Hilfen durch nachträgliche Änderungen der Fördervoraussetzungen sind völlig inakzeptabel. Dies betrifft die Überbrückungshilfen wie offensichtlich auch die November -und Dezemberhilfen.

3. KfW-Kredite mit mehr als sechs Jahren Laufzeit dürfen nicht zum Nennbetrag angerechnet werden.

4. Das 80:20-Erfordernis für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen ist sachwidrig. Es kann nicht sein, dass Brauereigaststätten, Winzer mit Hotel und Gastronomie oder ein Restaurant, das Schulcatering betreibt, durch diese Regelung komplett durchs Raster fallen.

5. Es muss endlich Klarheit darüber bestehen, wann nach welchen Kriterien große Unternehmen Anträge stellen können. Die größten Arbeitgeber der Branche dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wir erwarten, dass die notwendige Genehmigung für dieses Antragsverfahren schnellstmöglich in Brüssel durchgesetzt wird.

Für weiterführende Informationen wir gerne auf unsere Pressemitteilungen, siehe https://www.dehoga-bundesverband.de/presse-news/pressemitteilungen/

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Stefanie Heckel
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Ich danke Frau Heckel und wünsche dem DEHOGA gerade jetzt viel Erfolg für Gastronomie und Hotellerie, seinen tausenden Unternehmen und seinen mehr als 2 Mio Beschäftigten in einer der größten Dienstleistungsbranche unserer Volkswirtschaft.

Red. Rainer Willing