gastronomie.de - make life taste better

Drucken 05-09-2021 | Fakten, Fakes und Meinungen

Die Lehren aus Afghanistan, Teil 3 Das nationale Systemversagen

Es war nicht Alles vergebens. Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan war weder umsonst, noch ein komplettes Versagen. Versagt haben allein die politisch Verantwortlichen. Welche langfristig positiven Auswirkungen sich auf die gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans zeigen werden, können wir nicht vorhersagen. Dass aktuell Frauen den Mut zeigen auf die Strasse zu gehen und für ihre Rechte zu demonstrieren, ist nur vor dem Hintergrund 20-jähriger weitgehender Respektierung der Menschenrechte (wenn auch nur in den großen Städten) durch den militärischen Einsatz des Westens zu sehen. Afghanistan aber bleibt, was es schon immer war: Brennpunkt und Spielball der Interessen seiner vielen Nachbarn, insbesondere der Atommächte Pakistan, Indien und zunehmend China und auch wieder Russland. Was die USA anbetrifft, so haben wir unter Trump und Biden lernen können, dass die USA als ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor in der Weltpolitik gelten kann. Zu glauben mit bewaffneten Drohnen allein Machtpolitik betreiben zu können, ist schon sehr ambitioniert. Diese Positionierung stellt zudem die NATO-Doktrin in Frage. Umsomehr kommt es jetzt darauf an, dass Europa sich zu einer eigenständigen Sicherheits- und Aussenpolitik zusammenfindet.

Kommen wir zu unserem eigenen nationalen Systemversagen. Normalerweise lernt der Mensch aus Schaden und Fehlern. Warum dies ausgerechnet in der Politik zunehmend nicht gilt, ist ein Teil des Systemversagens.

Ganz aktuell: mit Beginn des letzten Lockdown haben wir der Politik vorgehalten, den Sommer 2020 nicht genutzt zu haben, Bildungseinrichtungen mit Luftfilteranlagen auszustatten. Jetzt vergeht der Sommer 2021 und noch immer wird diskutiert, statt zu handeln. Die Politik stellt Gelder für die Anschaffung von Luftfilteranlagen zur Verfügung. Die Gelder werden aber nicht abgerufen. Kommunen und Schulen diskutieren hilflos, welche Anlagen angeschafft werden können. Die Politik läßt hier wieder einmal mehr die Kommunen und die Bildungseinrichtungen im Regen stehen. Fazit: Geld allein ist nichts, wenn die Umsetzung nicht mitgeliefert wird.

Die Nachteile und Hindernisse, die uns der Förderalismus tagtäglich bereitet, können nur dann überwunden werden, wenn der Bund das Föderalismus-Tohuwabohu der Länder dadurch überwindet, dass man Ländern und Kommunen Komplettlösungen und damit auch die Übernahme der Verantwortung anbietet. Das gilt im übrigen generell und insbesondere auch in der Pandemie. Der Bundespolitik darf es nicht ausreichen "Gelder zur Verfügung gestellt zu haben", allein die Zielerreichung entscheidet, ob man seiner Verantwortung als Bund gerecht geworden ist.

Hier offenbart sich eine Einstellung, die in den letzten etwa 20 Jahren zunehmend beobachtet werden konnte: man erkennt zwar Probleme und Handlungsbedarf (überwiegend dank der Medien), die Umsetzung erfolgt aber nicht oder nur mangelhaft. Dabei ist immer wieder der gleiche Kardinalfehler, dass Politiker in Führungspositionen glauben, sie müßten, wem auch immer beweisen, dass sie Alleskönner sind. Sie reissen Kompetenzen und Einfluss an sich ohne die fachliche und persönliche Qualifikation zu besitzen. Beispielsweise in anspruchsvollen Projekten wie dem Berliner Flughafenbau.  Dann glauben sie mit der Delegation der Verantwortung für die Projektdurchführung an einen ebenfalls Ungeeigneten ihrer eigenen Verantwortung gerecht geworden zu sein. Weder für die Akquise der Projektleitung, noch für die Leitung aller einzelnen Gewerke wurden Fachleute mit anerkannter Expertise ausgewählt. Es war praktisch Alles dem Zufall überlassen. Mit dem Ergebnis eines größtmöglichen Chaos. 

Aus Bürgersicht ist derart Mißwirtschaft von Politikern in Führungspositionen nicht nur sehr teuer, denn nicht die Schadens-Verursacher, sondern die Steuerzahler müssen für deren Fehlleistungen geradestehen. Noch schwerer verdaulich ist die Erkenntnis, dass Nichts und Niemand in Sicht ist, der oder die diese an Bananenrepubliken erinnernden Zustände  ändern könnte. Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung und die Wahlergebnisse der AfD belegt den Frust der Bürger:innen. Statt sich um Besserung zu bemühen, setzen Damen und Herren parteiübergreifend fast täglich noch eine Zugabe drauf: persönliche Bereicherung wie Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken, Vortäuschen falscher Qualifikation durch undokumentiertes Abschreiben von geistigem Eigentum Anderer. Die Krönung der Unverfrorenheit ist es, wenn sich die Ertappte aus der Bundes-Öffentlichkeit zurückzieht, um für den Berliner Senat zu kandidieren. Leider auch noch mit bestmöglicher Aussicht dank Listenplatz gewählt zu werden. 

Zu allem Überfluss werden diese Art Volksvertreter:innen mit jeder Wahl immer mehr. Das ist in jeder Weise von besonderem Übel deshalb, weil immer mehr Unqualifizierte in die Parlamente einrücken und die beklagenswerten Zustände noch verschlimmern.

Ich möchte an dieser Stelle all jene warnen, die glauben bei uns herrschten im Vergleich mit anderen Gesellschaften und Kulturen noch himmlische Zustände. Wenn wir soweit sind, dass wir uns mit noch beklagenswerteren Zuständen in der Welt vergleichen müssen, dann verlieren wir nicht nur unseren Stolz und unser Selbstwertgefühl, sondern auch unseren gesellschaftlichen Frieden. 

Was ist zu tun, um das nationale Systemversagen zu überwinden?

1. Wir benötigen dringend eine Qualitätsoffensive unserer Parlamentarier. Wir Bürger:innen haben den Anspruch und das Recht, dass die von uns gewählten Volksvertreter eine ordentliche Arbeit abliefern. Dafür werden sie von unseren Steuern auch gut bezahlt.
Gesetzesvorschlag: erstmals in ein Parlament gewählte:r Volksvertreter:in müssen eine fachliche Qualifikation durch ein erfolgreich abgeschlossenes Studium und eine mindestens 3-jährige Berufspraxis vorweisen. Fehlt das erfolgreiche Studium muss eine 5-jährige Berufspraxis nachgewiesen werden. Ersatzweise ist eine 6-monatige Grundausbildung in Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftsrecht erfolgreich zu absolvieren. Wer diese Ausbildung nicht erfolgreich abschließt, verliert seinen Status als Parlamentarier.

2. Anpassung des Föderalismus an die Entwicklung der letzten 70 Jahre. Wie kann es sein, dass in 70 Jahren wirtschaftlicher, technologischer und gesellschaftlicher Entwicklung die parlamentarischen und gesetzlichen Strukturen des Kriegsendes nicht angepasst wurden? 
Unter den Bedingungen des "Kalten Krieges" mit der Tatsache, dass Deutschland in seinen politisch-strukturellen Entscheidungen von den Siegermächten abhängig war, war der Deutschland zugewiesene Föderalismus ein nicht diskussionsfähiger Status. Seit 1989 sind wir aber in der Lage den teuren "Föderalismus-Ballast" den heutigen Anforderungen anzupassen. Das ist ein ganz schweres Unterfangen, denn es geht um Einfluss und Besitzstände. 

Je früher wir diese Aufgabe angehen, desto erfolgreicher werden wir sein. Die Bundespolitik ist aufgefordert die parlamentarischen Strukturen in einem Stufenplan den heutigen und künftigen Anforderungen anzupassen. Konkret: wer hat künftig welche Kompetenzen und Verantwortungen, eine Neuabstimmung zwischen Kommunen, Ländern, dem Bund und Europa.

Hier können unsere gewählten Volksvertreter beweisen, ob sie das Gemeinwohl über ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen stellen.

(Redakteur Dipl.-Betrw. HR Willing)