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Drucken 30-05-2021 | Fakten, Fakes und Meinungen

Das war's mit der Kanzlerschaft der Grünen. Stolperstein Ukraine.

Kerken 30.05.2021 - Ein politischer Kommentar unseres Redakteurs Rainer Willing.

Zeit genug hatte das Führungsduo der Grünen schon gehabt, um von Angela Merkel zu lernen, dass man sich besser zurückhält und nicht über jedes hingehaltene Stöckchen springt. Die Zukunft der Ukraine hängt von den Ukrainern selbst ab. Und dabei geht es um nichts Geringeres, als um das äüßerst komplexe und hoch emotionale Verhältnis zu Russland. Wer in Deutschland und der EU glaubt der Ukraine politisch oder militärisch beistehen zu müssen, verschlimmert die Situation. Und das auch gegen die Interessen der Ukrainer selbst. Knapp über 30% der Ukrainer sprechen russisch als Muttersprache. Vornehmlich im Osten und Süden wird mehrheitlich russisch gesprochen. Der daraus resultierenden inneren Zerrissenheit der ukrainischen Gesellschaft wollte Janukowitsch dadurch begegnen, dass russisch in Teilen des Landes als zweite Amtssprache zugelassen wird. Nachdem die Maidan-Revolution Janukowitsch außer Landes fegte, war eine der ersten Entscheidung der neuen Machthaber, die Liberalisierung der Amtssprachen wieder zu streichen. 
Man kann weder die Geschichte des letzten Jahrhunderts, noch ihre unglücklichen strukturellen Hinterlassenschaften ungeschehen machen. Deshalb ist Parteinahme von westlicher Seite der falsche Weg, weil er die Ukraine zu dem Irrtum verleitet, der Westen könne durch Kraftmeierei ihr Problem gegenüber Moskau lösen.

Vielleicht geht es so besser: Kiew könnte den Versuch unternehmen Russland einen Kooperationsvertrag anzubieten, der die Neutralität der Ukraine und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt zum Gegenstand hat. In diesem Rahmen könnte man den Donbass zu einem völkerrechtlich neutralen Schutzgebiet mit eigener Selbständigkeit institutionalisieren. Ein Staat könnte sich entwickeln, der den Schutz der Staatengemeinschaft in der UN genießt, über keine militärische Komponente verfügt und sich als Brücke zwischen West- und Ost-Europa frei entwickeln kann.

Als demokratischer Bürger Deutschlands wünsche ich mir von einer neuen Bundesregierung im Herbst nicht nur forsche Beiträge zum Klimaschutz, sondern auch eine aktive Friedenspolitik, die die Denk- und Meinungsstrukturen des letzten Jahrhunderts überwinden hilft und Europa zum friedensstiftenden Mittler zwischen USA und Asien macht. 
Ohne eine aktive kooperative Rolle Russlands dürfte dies allerdings ein Wunschtraum bleiben.